Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sollte die EU das Recht bekommen, Steuern einzuheben und Kredite aufzunehmen, meint der Grazer Finanzwirtschaftsexperte Richard Sturn. Nur in einem koordinierten Vorgehen könne die europäische Wirtschaft wieder Fahrt aufnehmen.

Wie kann die Wirtschaft nach dem Abklingen der Krise wieder hochgefahren werden?

Richard Sturn: Corona stört die wirtschaftlichen Kreisläufe massiv und es ist sehr unwahrscheinlich, dass diese Kreisläufe von selbst wieder funktionieren werden. Deshalb sind die staatlichen Hilfspakete berechtigt.  Wir haben es mit einer gewaltigen Stockung des wirtschaftlichen Prozesses zu tun, dessen Auswirkungen lokal nicht kontrollierbar sind. Man kann zwar die Wirtschaft eines kleinen Landes wie Österreich national herunterfahren, aber das Hochfahren erfordert eine europäische Koordination. Die Autoindustrie ist dafür ein gutes Beispiel. In diesem Sektor wird transnational produziert und ein unkoordiniertes Hochfahren würde absolut keinen Sinn machen. Es muss also harmonisiert werden. Das sagt einem der Hausverstand.

Aber ist die Europäische Union überhaupt in der Lage, diese Koordination zu leisten? Nehmen nicht in vielen Ländern gerade jetzt nationalistische Reflexe zu?

Richard Sturn: Seit den 1990er Jahren gab es in der Politikwissenschaft die Tendenz, den Nationalstaat als Auslaufmodell zu sehen. Das ist meiner Meinung nach Blödsinn. Aber auch das Gegenteil, nur noch auf den Nationalstaat zu setzen, ist unsinnig. Gerade beim Hochfahren der Wirtschaft braucht man eine supranationale Koordination viel dringender als beim Runterfahren. Die Sektoren, die zuerst den Betrieb wieder aufnehmen, müssen ja zusammenpassen. Aber auch die Konjunkturpakete sollten auf EU-Ebene koordiniert werden, um zu verhindern, dass einzelne Länder in Schieflage kommen, was zu den bekannten Redaktionen auf den Finanzmärkten führen würde. Alle Mitgliedstaaten würden von so einer Koordinierung profitieren.

Ist die EU in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit überhaupt in der Lage dazu und was wären ihre wichtigsten Aufgaben?

Richard Sturn, Leiter des Instituts für Finanzwirtschaft und öffentliche Wirtschaft und des Graz Schumpeter Centre an der Uni Graz

Richard Sturn: Wenn sich die EU in dieser Situation nicht bewährt, dann wird sie in Frage gestellt werden. Wenn sie sich aber bewährt, dann besteht die Chance, die Institutionen so weiterzuentwickeln, dass die Konstruktion der EU besser wird. Man muss dabei nicht Superstaat denken.  Die EU mit den vier Freiheiten ist wie ein Haus, das nur auf zwei Seiten Mauern hat und deshalb nicht stabil ist. Die EU wird also langfristig zwei zusätzlichen Mauern brauchen. Das bedeutet, dass die EU zumindest einen gemeinsamen Rahmen für Gesundheits- und Sozialpolitik bekommen muss. Das war auch vor der Krise schon ein Problem. Man hat zwar die Personenfreizügigkeit, aber keinen Rahmen für die Sozialpolitik. Generell braucht man eine stärkere fiskalische Position der EU. Daran führt kein Weg vorbei. Die USA standen bei ihrer Gründung vor ähnlichen Problemen. Auch dort war der Weg zur fiskalischen Handlungsfähigkeit der Union mühsam.

Die EU sollte also das Recht haben, Steuern einzuheben?

Richard Sturn: Das wäre ein Standbein, die Ökosteuern wären dafür wahrscheinlich geeignet. Die EU braucht aber auch die Kompetenz der gemeinsamen Kreditaufnahme, auch wenn das sehr umstritten ist. Das erfordert strenge Regeln, aber es könnte ein gutes Fundament für eine fiskalische Handlungsfähigkeit sein, um die Wirtschaft auf eine zukunftsfähige Art und Weise wieder in Schwung zu bringen.

Die EU sollte also auf den internationalen Finanzmärkten Kredite ausnehmen können?

Richard Sturn: Natürlich geht das ein wenig in Richtung der European Recovery Bonds. Man muss halt dafür sorgen, dass es dafür ordentliche Regeln gibt. Auch in den USA waren nach dem Unabhängigkeitskrieg die Bundesstaaten stark verschuldet. Es war eine große politische Kraftanstrengung, ein effizientes fiskalisches Management auf Unionsebene zu schaffen. Eckpfeiler dabei war die effektive Schaffung von zentralisiertem „public credit“. Auf die EU übertragen müsste das langfristig eine Stärkung der europäischen Institutionen bedeuten. Das ist auch der Grund, warum das so umstritten ist. Gerade in der gegenwärtigen geopolitischen Lage wäre aber eine Stärkung der EU das Gebot der Stunde. Die Corona-Krise wird ein Prüfstein dafür sein, ob die EU geschwächt oder gestärkt in die kommenden Jahrzehnte geht. Eine Krise war, historisch gesehen, oft der Auslöser für große politische Würfe. Das ist meine Hoffnung, auch wenn man die damit verbundenen Risiken nicht übersehen sollte.

Mit der Corona-Krise haben die Globalisierungskritiker neuen Auftrieb bekommen. Ist die Globalisierung tatsächlich über das Ziel hinausgeschossen?

Richard Sturn: Globalisierung und wirtschaftliche Vernetzung bedeutet auch mehr Reiseverkehr und Kontakte, was generell die Ausbreitung von Viren begünstigt.  Mit Corona ist aber auch die Diskussion über überdehnte Lieferketten wieder in Schwung gekommen. Global verzahnte Lieferketten sind aber nur ein Teil eines größeren Problems. Unser Wirtschaftssystem ist auf Effizienz und auf Optimierung ausgerichtet, aber nicht auf Resilienz. Das heißt, wenn etwas passiert, gibt es in vielen Fällen keine Reserven mehr. Man überlegt zu wenig, was passiert, wenn eine Störung auftritt.

Also weg vom Prinzip „Just in time“?

Richard Sturn: Resilienz stärkt man, indem man Reserven aufbaut, sei es beim Personal oder bei Vorprodukten. Man müsste also ein Stück weit von der Optimierung abrücken. Aber das ist immer auch eine Frage der Abwägung. Ich habe den Eindruck, dass bei dieser Abwägung die Stabilität der Systeme eher zu kurz gekommen ist. Man sieht das bei den Verkehrssystemen bei außergewöhnlichen Wetterphänomenen. Lokal begrenzte Unwetter, der Blitz schlägt in ein Stellwerk ein, können das Bahnnetz in einem viel größeren Gebiet länger stören, weil kein By-Pass existiert bzw.  niemand da ist, das schnell zu reparieren. Die Systeme sind auf den Normalfall ausgerichtet und nicht auf eine Störung.

Kann man heute sagen, wie lange es dauern wird, bis sich die globalisierte Wirtschaft von Corona erholt hat?

Richard Sturn: Das hängt vom weiteren Verlauf der Krise ab. Wenn es bei einer einzigen Welle bleibt, dann werden 2020 und 2021 Aufholjahre sein. Möglicherweise werden wir ein massives Aufholen erleben. Unter der Voraussetzung allerdings, dass es vernünftige Koordinationsprozesse gibt und sich die EU bewährt. Wenn sich die Krise aber hinzieht und in verschiedenen Regionen der Welt unterschiedlich entwickelt, dann werden Vorhersagen äußerst schwierig. Wenn man aber über den Rückbau der Globalisierung nachdenkt, ganz unabhängig von Corona, dann wird es nicht um die Rückkehr zum Nationalstaat gehen, sondern um die Entwicklung von Großräumen. Dafür spricht auch der Kampf gegen den Klimawandel. In einem Großraum würde man leichter auf einen grünen Zweig kommen.

Zur Person: Richard Sturn ist Leiter des Instituts für Finanzwirtschaft und öffentliche Wirtschaft und des Graz Schumpeter Centre an der Uni Graz

„Unser Wirtschaftssystem ist auf Effizienz und auf Optimierung ausgerichtet, aber nicht auf Resilienz.“

„Man kann zwar die Wirtschaft eines kleinen Landes wie Österreich national herunterfahren, aber das Hochfahren erfordert eine europäische Koordination.“

„Die Corona-Krise wird ein Prüfstein dafür sein, ob die EU geschwächt oder gestärkt in die kommenden Jahrzehnte geht.“

INTERVIEW: Barbara Hoheneder

FOTOS: Pixabay, KK