Gernot Pagger, Geschäftsführer IV-Steiermark, erklärt im Interview mit SPIRIT-Online, warum wir dringend „mehr Europa“ brauchen und wie ein New Deal aussehen könnte. Dem Modell eines bedingungslosen Grundeinkommens erteilt er eine Abfuhr.

Regierungen machen derzeit ungeheure Summen für Unternehmen frei. Stichwort „Koste es, was es wolle“. Reichen die Mittel aus, die die österreichische Bundesregierung  derzeit bereitstellt?

Gernot Pagger: Wir reden von 38 Milliarden Euro, das ist eine gewaltige Summe und entspricht in etwa 10 Prozent des österreichischen BIP oder sieben Mal dem jährlichen steirischen Landeshaushalt. Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, dass in dieser Summe neun Milliarden Euro an Stundungen enthalten sind. Inwiefern die Mittel ausreichen, hängt von der globalen Dauer dieser Krise ab – nicht nur der Dauer in Österreich. Während wir schon am sogenannten Rebound arbeiten, mussten andere Länder jüngst ihre Maßnahmen verlängern, manche sogar verschärfen. Diese Asynchronität führt zu eingeschränkten Marktzugängen und nicht funktionierenden Lieferketten – und kostet uns damit Wertschöpfung. Wir brauchen den Außenhandel, um erfolgreich wirtschaften zu können. Oder anders gesagt: Österreichs Wirtschaft kann erst wieder funktionieren, wenn die Welt wieder funktioniert. Eine Erkenntnis können wir national wie europäisch schon jetzt aus Krise mitnehmen: Die Industrie ist in Summe als systemrelevanter Faktor zu verstehen. Steht die Industrie still, bricht in kurzer Zeit die Versorgung in Europa zusammen. Unsere Industriebetriebe konnten vielfach die Produktionen aufrechterhalten und bestehende Aufträge abarbeiten. Wir sind also auch jetzt lieferfähig, benötigen dafür aber den Zugang zu unseren Märkten. Wofür wir als erstes sorgen müssen, ist ein funktionierender europäischer Binnenmarkt. Ein Learning aus dieser Zeit wird jedenfalls sein, dass wir „mehr Europa“ brauchen.

Braucht es einen gemeinsamen europäischen Plan für das Hochfahren der Wirtschaft und für die Eindämmung der Krise, wie ihn z.B. Franklin D. Roosevelt mit seinem New Deal entwickelt hat?

Gernot Pagger: Roosevelt schnürte drei Maßnahmen-Pakete unter den Titeln relief, recovery und reform. Drei Überschriften, die auch gut für die Post-Corona-Zeit passen können. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, um die in ganz Europa gestiegenen Staatsausgaben kompensieren zu können. Dafür können strategisch wohl durchdachte Investitionsprogramme sowie Deregulierung und Reformen wichtige Beschleuniger sein. Natürlich kann dabei das Thema der Ökologisierung, jedenfalls aber auch das Thema der Digitalisierung Grundlage für solche Investitionsprogramme liefern. Wir sollten bei ihrer Umsetzung auf hohe Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte innerhalb Europas achten. Was wir in Österreich und Europa brauchen, ist eine Technologieoffensive, die unsere Krisen-Resilienz ausbaut. Es wird einmal mehr auf unsere Innovationskraft und Technologieaffinität ankommen. Forschung, Entwicklung und Innovation sind zentrale Hebel – nicht nur um aus dieser Krise zu kommen, sondern auch um zukünftige krisenhafte Entwicklungen bestmöglich abfedern zu können.

Viele Wirtschaftstreibende, aber auch Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Corona-Krise die Digitalisierung beschleunigen wird. Teilen Sie diese Einschätzung? 

Gernot Pagger: Absolut, in der Gesellschaft und in der Wirtschaft. Wer hätte Ende Februar gedacht, dass unsere Kinder einen Monat später überwiegend digital „Distance Learning“ betreiben, dass in Altersheimen Videochats durchgeführt werden und wir bei regionalen, kleinen Händlern und Produzenten online bestellen können. Auch in der Industrie werden völlig neue Möglichkeiten und Qualitäten beispielsweise im Vertrieb gesucht und gefunden. Wir haben in der Bildung und in der Gesellschaft binnen weniger Woche Schritte gemacht, für die wir sonst wohl mehrere Jahre gebraucht hätten. Streng genommen ist dank der Digitalisierung der Begriff „social distancing“ falsch. Vielmehr müsste es „physical distancing“ heißen.

Werden wir uns, aus der Krise lernend, von traditionellen Arbeitsformen verabschieden? Werden Videokonferenz und Home-Office unseren Arbeitsalltag auch nach Überwindung der Krise bestimmen?

Gernot Pagger: Ich kann an traditionellen Arbeitsformen, also gemeinsam etwas zu schaffen, Hände und Köpfe einzusetzen, nichts erkennen, dass aus einem aktuellen „Learning“ heraus grundlegend verändert werden muss. Wir werden wohl jene Aspekte beibehalten, die wir für nützlich und vor allem auch effizient erachten. Es wird zu einzelnen Veränderungen kommen, aber nicht zu einer völligen Neuausrichtung der Arbeitswelt. So gut Home-Office, Home-Schooling und Co gerade funktionieren, wir Menschen sind soziale Wesen und brauche persönliche Kontakte – im Privaten wie in der Berufswelt. Videochats können diese ergänzen, aber nicht ersetzen.

Rechnen Sie mit einem raschen oder mit einem langsamen Rückgang der Arbeitslosigkeit?

Gernot Pagger: Die große Mehrheit der Unternehmen setzt auf Kurzarbeit statt auf Kündigung. Das ist ein gutes Zeichen. Aus der Erfahrung vergangener Krisen wissen wir aber, dass es bei massiven Einschnitten – und einen derart massiven wie jenen bedingt durch Corona haben wir in Friedenszeiten noch nicht erlebt – lange dauert, bis die entstandene Arbeitslosigkeit abgebaut ist. Selbst, dass es grundsätzlich gelingt, ist keineswegs gesichert. Hinzu kommt, dass der Beschäftigungsausfall in Unternehmen, die durch Insolvenzen vom Markt ausscheiden, erst durch Neugründungen und Wachstum kompensiert werden kann. Beides braucht seine Zeit.

Wenn Digitalisierung und geringere Nachfrage zu stabil hoher Arbeitslosigkeit führen, schlagen viele Experten Modelle des bedingungslosen Grundeinkommens vor. Was halten Sie davon?

Gernot Pagger: Achtung, die Digitalisierung steht nicht für Arbeitslosigkeit. Wäre dem so, hätten wir nicht bis vor kurzem Beschäftigung auf Rekordniveau in der Steiermark gehabt. Und wo wir vorhin über Home-Office gesprochen haben: Menschen nutzen die Digitalisierung gerade jetzt, um ihrer Arbeit nachgehen zu können. Wir sollten die Effekte der Digitalisierung für den Arbeitsmarkt nicht missverstehen. Zum Grundeinkommen: Kein Staat der Welt hat dieses Modell bislang nachhaltig eingeführt. Ich denke nicht, dass wir uns gerade in Zeiten, in denen unser Arbeitsmarkt und unsere öffentlichen Haushalte derart gefordert sind, auf dieses Experiment einlassen sollten. Mir wäre lieber, wir schlagen den umgekehrten Weg ein und plädieren für ein investitionsfreundliches Klima, das Wachstum fördert und schließlich Arbeitsplätze sichert und schafft. Neue Steuern würden dies genauso be- oder gar verhindern wie schon die bloße Diskussion von zum Scheitern verurteilten, sozialromantischen Modellen aus dem vorigen Jahrhundert.

Im Bild: Gernot Pagger, Geschäftsführer IV-Steiermark

INTERVIEW: Barbara Hoheneder