Hermann Talowski, Unternehmer und Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WKO Steiermark, fordert mit eindringlichen Worten die schrittweise Öffnung von Betrieben ab Mitte April. Sonst drohe eine beispiellose Pleitewelle und unabsehbare Schäden für Wirtschaft und Gesellschaft. Zudem plant der Interessensvertreter eine Sammelklage gegen die Republik Österreich.

Nach anfänglicher Zurückhaltung wird der Unmut in der Unternehmerschaft ob der Maßnahmen der Bundesregierung allmählich lauter. Verstehen Sie das Unbehagen?

Hermann Talowski: Ich sage ganz klar: Gesundheit ist das höchste Gut und ohne Gesundheit ist alles nichts. Aber ich sage auch, dass alle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit in Balance mit der Wirtschaft, der Grundlage unserer Existenz, stehen müssen. Und, offen gestanden, sehe ich hier eine zunehmende Disharmonie. Wenn wir nach Ostern nicht zu einer schrittweisen Lockerung kommen, dann brennt der Hut, aber lichterloh.

Was fordern Sie konkret?

Hermann Talowski: Schon jetzt haben wir Rekordarbeitslosigkeit und die Zahlen werden weiter steigen. Inklusive der Menschen in Kurzarbeit könnten wir bald einen historischen Peak von einer Million Menschen ohne Beschäftigung erreichen, dazu drohen Pleitewellen und schwere wirtschaftliche Verwerfungen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich bislang sehr diszipliniert verhalten, darauf können wir stolz sein. Aber wir können die Menschen nicht Monate lang einsperren – sonst ist die Gesundheit noch auf ganz andere Weise bedroht, durch psychische Erkrankungen, durch häusliche Gewalt und vieles mehr. Auch Existenzängste stellen eine massive Gesundheitsgefährdung dar. Daher müssen wir beginnen, das System Schritt für Schritt wieder hochzufahren, und sollten Geschäfte sukzessive wieder aufsperren, natürlich mit sorgfältigen Schutzmaßnahmen wie dem Tragen von Schutzmasken und dem Einhalten eines Mindestabstands. Auch eine Personenhöchstzahl pro Quadratmeter Geschäftsfläche könnte eine sinnvolle Maßnahme sein. Warum sollte der Aufenthalt in einem Papierfachgeschäft oder einem Gartenbaubetrieb bedenklicher sein als das Gedränge an der Wursttheke eines Supermarkts? Es ist ja auch eine Frage der Gerechtigkeit. Und Menschen tragen eine Maßnahme vor allem dann mit, wenn sie sie als gerecht empfinden. Gerade im Handel ist das derzeit nicht gegeben. Auch bei den Schulen sollten wir uns Maßnahmen überlegen, wie wir den Betrieb, zumindest eingeschränkt, wieder aufnehmen können. Bei allem, was wir tun, muss selbstverständlich unser Augenmerk weiterhin dem Schutz Älterer und der Risikogruppen gelten – diese müssen wir, so gut es geht, isolieren.

Fanden die Anliegen der Wirtschaft bislang zu wenig Gehör im Krisenstab?

Hermann Talowski: Es geht nicht darum, Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen. Leider gibt es ja kaum Erfahrungswerte, auf die Staaten in aller Welt zurückgreifen können. Aber es gibt Länder, die sich für andere Modelle im Umgang mit der Corona-Krise entschieden haben. Auch die Virologen sind immer wieder unterschiedlicher Meinung. Die Geschichte wird erst rückblickend zeigen, welcher Umgang mit der Krise am zielführendsten war. Ich denke, die Maßnahmen, die die Bundesregierung im ersten Schritt gesetzt hat, waren richtig und als Reaktion auf eine Pandemie angemessen. Aber jetzt kommen wir in die nächste Phase und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind maßgeblich für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes über Jahre hinaus. Man darf eines nicht vergessen: Eine Wirtschaft lässt sich zwar rasch herunterfahren, aber nicht auf Knopfruck wieder hochfahren. Es ist wie die Auflösung eines Verkehrsstaus. Wenn das erste Auto vorne losfährt, dauert es eine Zeitlang bis der gesamte Stau aufgelöst ist und der Verkehr wieder fließt. Und es hat sich schon jetzt ein sehr langer Stau gebildet. Wenn wir noch länger zuwarten, kann es passieren, dass der Verkehr gar nicht mehr richtig in Fluss kommt, weil vielen bis dahin der Treibstoff ausgegangen ist. Daher mahne ich dringend ein, mit dem schrittweisen Hochfahren ab 14. April zu beginnen. Sonst werden viele Betriebe gar nicht mehr aufstehen und der Staat bekommt ein gewaltiges Problem – nämlich einen zweiten Patienten, den Patienten „Wirtschaft“. Und der wird dann nicht nur ein Beatmungsgerät brauchen, um zu überleben, sondern einen Defibrilator.

Wird der Druck auf die Bundesregierung von Seiten der Wirtschaft nun steigen?

Hermann Talowski: Der Druck wird von allen Seiten steigen. Auch von der Bevölkerung, die sich nicht Monate lang einsperren lassen wird. Und der Druck wird von Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit schweren Existenzängsten zu kämpfen haben, kommen. Das wird an der Politik nicht spurlos vorbeigehen. Es geht auch darum, den Menschen wieder eine Perspektive zu geben. Mit einer schrittweisen Lockerung erhält die Bevölkerung und die Wirtschaft ein wichtiges psychologisches Signal, dass es wieder aufwärts geht.

Wie ist die Situation in den Betrieben der Sparte Gewerbe & Handwerk?

Hermann Talowski: Die Lage ist angespannt, alle sind mehr oder weniger von den Maßnahmen betroffen. Dienstleister wie Friseure, Masseure oder Fußpfleger haben geschlossen, für Betriebe wie Gärtnereien gibt es ein Betretungsverbot, nur Werkstätten und Notdienste haben geöffnet. Reparatur- und Wartungsarbeiten von Installateuren oder Elektrikern sind zwar zulässig, aber die Kunden lassen Handwerker aus verständlichen Gründen derzeit kaum in die Wohnung – außer in Notfällen. Zumindest in der Baubranche haben sich die Sozialpartner auf eine Lösung geeinigt, die das Arbeiten auf Baustellen mit den entsprechenden Schutzvorkehrungen nun wieder ermöglicht – das ist wichtig für unsere Betriebe des Bauhilfs- und Baunebengewerbes. Auf den Baustellen kommt aber bereits ein anderes Problem auf uns zu: Durch das lange Unterbrechen der Lieferketten sind gewisse Materialien derzeit gar nicht verfügbar. Ein Fingerzeig für alle, die das Schließen von Grenzen in einer vernetzen Wirtschaft unterschätzen. Je länger der Zustand dauert, desto kritischer wird die Versorgung entlang der Lieferkette. Eine der Lehren der Krisen kann daher nur sein, dass systemrelevante Komponenten und Produkte künftig wieder verstärkt in Europa bzw. in Österreich produziert werden.

Laufend werden von der Regierung Maßnahmenpakete für die Wirtschaft beschlossen, effektive Hilfe kommt bei den Betroffenen allerdings – so hört man – nur zögerlich und mit großem bürokratischen Aufwand an. Wie ist die Situation derzeit?

Hermann Talowski: 38 Milliarden Euro klingt gigantisch viel, aber abgesehen vom Härtefonds, der nun auf zwei Milliarden angehoben wurde, reden wir hier großteils von Stundungen und Haftungen. Wie der 15-Milliarden-Notfallfonds konkret aussehen wird, wird heute erst im Nationalrat präsentiert – bis daraus Gelder fließen, wird es mit Sicherheit noch dauern. Die Pakete sind alle gut gemeint, aber ich sage: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Und jeder Euro, der heute nicht ankommt, wird dem Staat künftig ein Vielfaches kosten. Die Stundungen und Haftungen sind zwar wichtig, aber sie ersetzen keine Umsatzeinbußen. Wenn ein Friseur zwei Monate geschlossen hat, ist der Umsatz weg und nicht mehr aufholbar. Und wenn ein Gärtner seine Jungpflanzen im Frühjahr nicht verkauft, muss er die Ware wegwerfen und kann diesen Umsatz ebenso nicht mehr wettmachen. Auch bei der Kurzarbeit ist es ja so, dass der Unternehmer erst in Vorleistung geht. Erst nach 60 Tagen bekommt er sein Geld retour und muss die Beträge über seine Hausbank vorfinanzieren – inklusive Kreditzinsen und den Kosten für die Steuerberater.

Abgesehen von einer schnelleren Auszahlung von Unterstützungen – womit kann Betrieben derzeit geholfen werden?

Hermann Talowski: Meiner Ansicht nach wäre die Republik verpflichtet, Betriebe, die einen Verdienstentgang durch ein behördliches Betretungsverbot erleiden, nach dem Epidemiegesetz von 1950 zu entschädigen. Durch eine Gesetzesänderung hat das Parlament die Haftung des Staates in einer Nacht- und Nebelaktion ja außer Kraft gesetzt. Das erinnert mich an das Verhalten einer Versicherung, die beim Herannahen eine Feuers einseitig die Feuerversicherungspolizze kündigt. Eine klare Anlassgesetzgebung, die nach Einschätzung von Juristen verfassungswidrig ist. Daher bin ich gerade dabei, für die Mitglieder unserer Fachgruppe eine Sammelklage gegen die Republik vorzubereiten – wenn es sein muss, judizieren wir das bis zum Verfassungsgerichtshof durch. Das Vorgehen der Republik war weder fair noch verhältnismäßig, daher sehe ich sehr gute Chancen für uns.

Zur Person:
Hermann Talowski ist selbstständiger Unternehmer und Obmann der Sparte Gewerbe & Handwerk in der WKO Steiermark mit 52.000 Betrieben und mehr als 120.000 Beschäftigten.

„Alle Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit müssen in Balance mit der Wirtschaft, der Grundlage unserer Existenz, stehen.“

„Jeder Euro, der heute nicht ankommt, wird dem Staat künftig ein Vielfaches kosten.“

„Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, sind maßgeblich für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes über Jahre hinaus.“

„Wir bereiten für die Mitglieder unserer Fachgruppe gerade eine Sammelklage gegen die Republik vor und werden damit, wenn es sein muss, bis zum Verfassungsgerichtshof gehen.“

„Eine Wirtschaft lässt sich zwar rasch herunterfahren, aber nicht auf Knopfruck wieder hochfahren.“

TEXT:  Wolfgang Schober
FOTO: WKO