Welche Regeln braucht die Kreislaufwirtschaft?

Ich fürchte, nur in der Theorie – praktisch kommen auch auf unsere Branche durch die steigenden Treibstoffpreise große Herausforderungen zu. Zudem passen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft in Österreich bzw. in Europa einfach nicht. In der Politik dominieren vielfach bloß Überschriften und Lippenbekenntnisse. Ich bin überzeugt, die Industrie und wir Aufbereiter und Entsorger könnten mit besseren Rahmenbedingungen noch viel mehr Wertstoffe aus dem Abfall herausholen und damit die Kreislaufwirtschaft vorantreiben.

Mit den Treibstoff- und Energiekosten steigen auch unsere Produktionskosten. Und selbst wenn Sekundärrohstoffe jetzt relativ gesehen günstiger werden, können wir nicht davon ausgehen, dass das so bleibt. Werden Primärrohstoffe dann wieder billiger, wären unsere Anlageninvestitionen, die sich gegebenenfalls mit einem gewissen Prozentsatz rechnen, nicht mehr tragbar. Natürlich wünschen wir uns alle einen stabilen Sekundärrohstoffmarkt, aber der Wettbewerb ist knallhart – da zählt ein Cent auf oder ab leider oft mehr als Nachhaltigkeit.

Ich fürchte, die wirtschaftlichen Folgen der Krise werden für uns gravierend sein. Bei den Wirtschaftsgütern, die wir handhaben, wiegt der Transportkostenanteil schwer – er macht im Schnitt 50 Prozent aus. Das heißt, eine Dieselpreissteigerung von 30% erhöht unsere Kosten gleich einmal um 15%. Kurzfristig ist das eine Riesenherausforderung. Als Entsorgungswirtschaft wünschen wir uns natürlich, dass sekundäre Rohstoffe forciert werden. Gleichzeitig sage ich, alles mit Maß und Ziel – aus allem stets das Letzte herauszuholen, ist auch nicht immer sinnvoll. Ist es wirklich klug, um jeden Preis ein paar Kilo CO2 einzusparen und dafür großen wirtschaftlichen Schaden in Kauf zu nehmen – wie beim Abfalltransportgesetz?

Die Preise in der Metall- und Schrottbranche sind von der jetzigen Krise – ähnlich wie zu Beginn des Ukraine-Kriegs – wenig betroffen und bewegen sich kaum. Bei Kupfer oder Gold ist das anders – deren Preise sind gestiegen. Das sind Rohstoffe, bei denen die Nachfrage steigt. Man sieht hier einen direkten Einfluss der Waffenproduktion und der Kriegsmaschinerie. Das, was dringend benötigt wird, steigt im Preis.

Das kann ich nur bestätigen – die Preise für Buntmetalle explodieren, der Eisenschrott steigt hingegen nicht. Hier gibt es ausreichend Kapazitäten in Asien. Besonders bei Nickelknüppel ist das der Fall. Diese wurden in großer Zahl nach Europa verschifft. Dadurch ist unser Verkauf zum Erliegen gekommen, weil diese Knüppel in den vergangenen Jahren billiger waren als unser Schrott. Generell spüren wir die schwächelnde Konjunktur in Europa, vor allem im Bereich Bau und Automotive.

Das Hauptproblem ist, dass das Gesetz absolut nicht praxistauglich ist und unsere Branche vor gewaltige Herausforderungen stellt. Wir müssen die Transporte verpflichtend auf einer Plattform anmelden und einem Eisenbahnverkehrsunternehmen, in der Regel der ÖBB, anbieten. Die schlechte Pointe: In 97 % der Fälle kann die ÖBB die Transporte aus Kapazitätsgründen gar nicht durchführen. Grundsätzlich möchte ich betonen: Niemand, der hier am Tisch sitzt, ist gegen die Bahn. Alle von uns nutzen die Schiene, wo immer es wirtschaftlich sinnvoll ist. Ein Bahnzwang, wie derzeit vorgeschrieben, schadet uns aber massiv. Der Gesetzgeber hat hier ein Gesetz herausgebracht, das in der Praxis einfach nicht umsetzbar ist. Dazu kommt ein gewaltiger bürokratischer Aufwand. Transporte mit der Bahn sind zeitlich nicht so planbar, wie es von unseren Kunden gefordert wird – es gibt eine Menge Unwägbarkeiten, die eine Planung erschweren. Daher ist unsere Branche bereits bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen, um sich zu wehren. Unterm Strich: Unserer Branche entstehen massive Mehrkosten, Lieferungen verzögern sich und der Umwelt ist in Summe auch nicht geholfen.

Das Absurde ist, dass das Gesetz nur in Österreich gilt – und ausschließlich die Abfallwirtschaft betrifft. Das heißt, jeder darf nach wie vor Kartoffeln ungehindert von Deutschland nach Italien per Lkw transportieren und diese dort waschen und schneiden lassen und wieder zurückbringen, um sie schließlich abgepackt als deutsche Pommes zu verkaufen. Aber unserer Branche werden Fesseln angelegt.

Als betroffenes Unternehmen durfte ich federführend die Verfassungsklage gegen die Republik Österreich einbringen – gemeinsam mit anderen Industriebetrieben, weil das Gesetz nachweislich zu einer Benachteiligung von Sekundärrohstoffen bzw. Ersatzbrennstoffen führt und auch unsere Erwerbsfreiheit einschränkt. Damit sind wir aber leider abgeblitzt, weil das Verfassungsgericht argumentierte, dass es der Politik zustehe, notwendige Regeln zu erlassen, die eine CO2-Einsparung bringen – auch wenn die Kosten und Aufwendungen sehr hoch sind. Ein Widerspruch in sich, weil teure Sekundärrohstoffe ja dazu führen, dass mehr klimaschädliche fossile Rohstoffe nachgefragt werden.

Einerseits verpflichtet sich die Politik dazu, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und gleichzeitig benachteiligt man die Unternehmen des Sekundärrohstoffhandels und der Kreislaufwirtschaft als einzige Branche. Man hätte es auch anders regeln können – und beispielsweise quer über alle Branchen hinweg mit 2 % oder 3 % verpflichtendem Bahnanteil starten können. Am Ende ist das Gesetz ohne jede Wirkung, weil es die Kapazität auf der Schiene nicht gibt. Wir haben eine Ablehnungsquote von 97 %. Damit wurde ein Bürokratiemonster geschaffen – allen Beteuerungen der Politik zum Trotz, endlich entbürokratisieren zu wollen.

Das Traurige ist, dass man von politischer Seite keine Kompromisse eingehen will, obwohl klar erkennbar ist, dass das System so nicht funktioniert.

Meine Standorte verfügen über mehrere Bahngleise – daher erhalte ich über die genannte Plattform von der ÖBB nicht nur Ablehnungen, sondern tatsächlich Transportangebote, die laut Gesetz verpflichtend sind. Diese sind aber deutlich teurer als der Lkw – wir reden hier von Mehrkosten von 400 %. Was dazu führt, dass ich den Auftrag vom Kunden nicht bekomme, weil sich dieser für einen günstigeren Anbieter entscheidet, der kein Bahnangebot hat und den Lkw nutzen kann. Unterm Strich: Ich bekomme keinen Auftrag, die Bahn auch nicht – und für die Umwelt ist ebenso wenig gewonnen. Unser Unternehmen erleidet dadurch einen konkreten wirtschaftlichen Schaden. Wirtschaftlich ist der Bahnzwang vor allem bei kleinen, kurzfristig anfallenden Mengen Nonsense. Anders ist das bei größeren kontinuierlichen Mengenströmen – dann macht die Bahn natürlich viel eher Sinn.

Große Mengenströme führen wir nach Möglichkeit sowieso mit der Bahn durch – Saubermacher hat die Bahntransportmenge über die vergangenen Jahre schon aus eigenem Antrieb gesteigert, schließlich wollen wir alle, auch unsere Industriepartner, den Lkw-Verkehr reduzieren. Aber für Kleinmengen oder nicht kontinuierliche Strecken ist das oft nicht möglich.

Auch wir haben beim Schrott traditionell sehr viel Bahnverkehr im Ein- und Ausgang. Wir werden einerseits von unseren Kunden mit Schrott beliefert, andererseits gehen von uns per Bahn Waggons in Richtung Stahlwerke. Das war schon immer so und läuft auch gut – außer zur Zeit der Rübenernte, denn dann bekommen wir keine Waggons. Aber das ist ein anderes Thema. Ansonsten haben wir natürlich exakt die gleiche Problematik, wie beschrieben, bei kleinen Abholungen oder Lieferungen – sei es ein Autowrack oder eine Garnitur alter Gartenmöbel. Wenn der Transport die 100-Kilometer-Grenze überschreitet, müssen wir genauso die Verfügbarkeit auf der Plattform abfragen und haben den ganzen administrativen Aufwand.

Gerade beim Schrott hat man die 10-Tonnen-Grenze rasch überschritten. Daher müssen wir jedes Mal anfragen. Auch bei uns ist es so, dass wir fast nur Absagen bekommen. Das, was Herr Zuser erlebt, dass er auch Zusagen von der ÖBB bekommt und dadurch kein Geschäft macht, ist natürlich besonders bitter.

Der klare Wunsch der Branche wäre es, die Mengengrenze auf 50 Tonnen anzuheben. Und bei der Mindestdistanz wieder auf 200 Kilometer – wie in der Vergangenheit – zu gehen. Das wäre immer noch nicht optimal, aber damit wäre uns schon sehr geholfen.

Ich habe schon von Unternehmen der Branche gehört, die einen Bahnanschluss in Planung hatten, aber jetzt davon Abstand nehmen, um nicht in diese Falle zu geraten. Denn Unternehmen, die über einen Bahnanschluss verfügen, sind noch viel mehr unter Druck. Daran sieht man auch, dass das Gesetz kontraproduktiv ist – auch was die Klimaziele betrifft.

Wir haben bereits E-Lkw im Betrieb – diese haben Nachteile, man braucht einen klaren Fahrplan und kann nicht flexibel agieren. Aber genau das wollen unsere Kunden: Flexibilität. Oft geht es auch um Just-in-time-Lieferungen für die Industrie. Wir liefern Ersatzbrennstoffe an Zementwerke, die damit Steinkohle oder Erdgas ersetzen und kontinuierlichen Nachschub brauchen. Wird nicht termingerecht geliefert, geht dort das Feuer aus.

Für kurze Strecken funktioniert ein E-Lkw schon sehr gut – meiner Erfahrung nach bis maximal 150 bis 200 Kilometer. Für einen weiteren Radius fehlt einfach noch die Ladeinfrastruktur. Und Alternativtreibstoffe wie zum Beispiel HVO100 sind im Moment nicht wettbewerbsfähig.

Das ist derzeit keine Option. Denn auch dort sind die Preise gestiegen, da sich diese am fossilen Diesel orientieren. Biodiesel wäre dort und da eine Alternative, aber nicht jedes Fahrzeug ist Biodiesel-tauglich.

Ein schrittweiser Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ist notwendig – aber das dauert wohl noch Jahre. Auch Saubermacher investiert in Elektromobilität, vor allem für kürzere Distanzen. Ganz unabhängig von diesem Gesetz setzen wir sowieso überall dort auf nachhaltige Lösungen, wo es sinnvoll und machbar ist. Das Aufoktroyieren von Regeln, vor allem einer Branche, die extrem innovativ ist und seit Jahren auf Nachhaltigkeit achtet, finde ich nicht ganz fair.

Ein europäischer Wirtschaftsraum gilt bei Abfällen nur eingeschränkt, was viel Bürokratie im grenzüberschreitenden Verkehr zur Folge hat. Auf unseren Wunsch, hier zu deregulieren, entstand eine neue Abfallverbringungsverordnung, die nun aber neue Dinge enthält, die bürokratischen Aufwand erfordern. Abfälle, die ich heute unter dem Titel „grüne Liste“ relativ einfach transportieren kann, müssen künftig zwei Tage vorher angemeldet werden – und zwar über ein völlig neues elektronisches System, das ab Mai eingeführt wird, ohne Testbetrieb vorab. Es wäre die erste IT-Einführung, die ich gesehen habe, die auf Anhieb funktioniert. Den Prozess zu digitalisieren ist prinzipiell eine gute Idee, aber dann neue Hürden einzubauen, entzieht sich jeder Logik.

Das neue Regelwerk bringt nicht nur mehr Bürokratie, sondern lässt noch viele Fragen offen. Man muss den Transport zwei Tage vorher anmelden – okay, aber was passiert, wenn der Frächter an diesem Tag nicht kommen sollte, was passiert dann? Muss ich dann stornieren und neu anmelden und wieder zwei Tage warten?

Ich finde es schade, dass – ob in Österreich oder auf EU-Ebene – Beamte fast nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben. Und wenn man schon selbst zu wenig Erfahrung hat, sollte man zumindest vermehrt Menschen aus der Wirtschaft mit einbeziehen. Dann kann man auch praktikable Lösungen schaffen. Wir reden immer von Entbürokratisierung – aber im Endeffekt wird alles immer schwieriger.

In der Entsorgungswirtschaft stoßen wir permanent auf Widerstände, vor allem bei Genehmigungsverfahren für neue Anlagen ist die Verfahrensdauer inakzeptabel. Im Schnitt müssen wir auf eine Genehmigung vier und sieben Jahre lang warten. In der Zwischenzeit kann es passieren, dass die Technik schon wieder veraltet ist. Dabei haben wir so viele innovative Unternehmen in der Steiermark, die am Puls der Zeit bleiben wollen. Es gibt andere Bundesländer, wo das besser funktioniert – etwa in Oberösterreich oder Niederösterreich, wo der Elektronische Akt in der Verwaltung eingeführt wurde. Wir fordern auch hierzulande ein ähnliches System. Das würde viel Effizienz und Transparenz in den Prozess bringen. Nutzen wir doch die Chancen der Digitalisierung! Damit wäre auch den Mitarbeitern in der Fachabteilung geholfen. Ich hatte in den vergangenen Jahren unzählige Termine in der Landesregierung, um das Thema anzustoßen – bislang ohne den gewünschten Erfolg.

Unsere Branche ist deshalb speziell, da wir unsere Anlagen nach AWG genehmigen müssen. Der Prozess ist meist extrem schleppend, auch aufgrund Ressourcenmangels in den Fachabteilungen. Daher plädieren wir dafür, auch nicht-amtliche Sachverständige im Prozess zuzulassen, wenn sich ein Bottleneck bildet. In der Gewerbeordnung ist das möglich ist, bei uns anscheinend nicht. Die Steiermark ist bei der Dauer der Genehmigungsverfahren leider Schlusslicht. In vielen Bundesländern geht das schneller.

Wir haben eine höhere zweistellige Anzahl von Genehmigungsanträgen bei der Behörde liegen – und es kommen immer wieder neue dazu. Wir haben in der Steiermark bereits über 50 Millionen Euro an Betriebsanlageninvestitionen verloren, die abgewandert sind.

Auch wir schauen heute bei jeder Investition genau, ob wir sie nicht in einem anderen Bundesland machen, weil wir einfach nicht Jahre lang Zeit haben. Wenn wir so lange warten, ist das Geschäft längst passé.

Es betrifft meines Erachtens nicht nur die Steiermark, sondern es ist generell in Österreich sehr schwierig, auch in anderen Branchen – ein echter Standortnachteil. Ein bekanntes Problem: Deutschland und Österreich haben die strengsten Regularien und die meiste Bürokratie – daher haben wir seit Jahren Stillstand am Wirtschaftsstandort.

Wir vom VÖEB fordern schon lange, die Hersteller und Importeure von Lithiumbatterien mehr in die Pflicht zu nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn man einen Container mit Waren von Temu nach heimischem Abfallrecht beproben würde, d.h. auf gefährliche Inhaltsstoffe hin untersucht, dann würde in manchen Fällen der gesamte Inhalt in der Sondermüllverbrennung landen. Viele halten sich zu wenig an unsere Regeln, Verstöße werden viel zu gering sanktioniert. Gerade bei den Lithiumbatterien trifft es uns massiv. Da werden Produkte in Umlauf gebracht, die am „End of Life“ – wenn sie nicht richtig entsorgt werden – ein großes Problem darstellen. Nicht weniger als drei Millionen Lithiumbatterien pro Jahr, schätzt die Montanuni Leoben, landen im Restmüll. Dadurch kommt es immer wieder zu verheerenden Bränden. 36 Großbrände waren es allein in der Abfallwirtschaft im Vorjahr. Auch in unseren Betrieben brennt es fast jede Woche – trotz teurer Schutzmaßnahmen.

Auch beim Schreddern brennt’s täglich. Sobald die Lithiumbatterie, egal, ob in der mechanischen Müllaufbereitungsanlage oder bei uns in der Großschredder-Anlage, angeknackt wird, erhitzt sie sich enorm. Und das passiert in der Schrottfraktion, im Schreddervormaterial, im Elektronikschrott oder im metallischen Anteil der mechanischen Müllaufbereitung. Unlängst hat es bei uns zweimal am selben Tag an unterschiedlichen Stellen gebrannt. Dabei haben wir eigene Lösch- und Schaumvorrichtungen sowie Sprenkelanlagen im Einsatz – trotzdem ist die Gefahr nicht vollständig zu bannen.

Auch bei uns in Unterpremstätten hatten wir vor Jahren einen Großbrand. Wir versuchen, die Anlagen immer besser zu schützen, aber es brennt jetzt vermehrt auch in den Pressmüllfahrzeugen. Bisher ist das zum Glück noch immer glimpflich ausgegangen.

Wir alle haben in unsere Anlagen extrem viel Geld in Brandschutz investiert. In unserem relativ kleinen Betrieb waren es schon 1,4 Millionen Euro. Trotzdem gibt es immer wieder Brände – mehrmals pro Woche. Es ist völlig unverständlich, dass unsere Branche mit diesem Problem allein gelassen wird. Die Kosten für Schutzmaßnahmen und Versicherungssummen steigen.

Wir haben zwar keinen Schredderbetrieb, aber dennoch ein Problem mit Verunreinigungen. Denn wir haben im Schrott zum Beispiel auch Spraydosen mit Gasen, die leider brennbar sind. Wenn diese gepresst werden, kommt es zu einer Stichflamme. Auch die Müllfahrzeuge haben Probleme beim Sammeln, da Dosen nunmehr gemeinsam mit Plastik-Verpackungsmaterial, das früher getrennt war, gesammelt werden. Das Fahrzeug presst alles zusammen, die Spraydose geht auf – und schon kann es brennen. Ich erlebe es alle paar Wochen, dass es irgendwo am Gelände brennt.

Wenn Produkte in Umlauf gebracht werden, die am Lebensende solche Probleme verursachen, dann sollte der Hersteller dafür zur Verantwortung gezogen werden. Es sollten zumindest 90% der drei Millionen Lithiumbatterien richtig gesammelt werden. Dann können sie recycelt und auch die Rohstoffe wiederverwertet werden – es sind ja viele kostbare Rohstoffe drin enthalten. Der Schaden darf nicht auf uns übergewälzt werden.

Am schlimmsten finde ich die Einweg-E-Zigaretten. Täglich werden in Österreich drei Millionen Stück verkauft. Darin sind ja auch Lithium-Batterien enthalten. Eigentlich müssten die Trafiken, die die verkaufen, sie auch wieder zurücknehmen. Aber das funktioniert nicht. Und das meiste landet im Restmüll.

Eine Lösung wäre, Anreize zu schaffen. Wir haben daher als Verband ein Cashback-System entwickelt – denn ohne Ansporn werden viele nicht den Aufwand betreiben, die Batterien zu entnehmen und im Handel oder sonstwo abzugeben. Preislich könnte man das Ganze staffeln, etwa 50 Cent für eine kleine Batterie und 5 Euro für einen größeren Akku, z.B. aus der Bohrmaschine. Ein Anreiz motiviert die Bürger, wir sehen es beim PET-Getränkepfand. In der Steiermark waren wir vorher auch schon gut aufgestellt, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Wir hatten hierzulande bereits 83% Sammelquote, nach hunderten Millionen Euro Investition haben wir 90 %. Und das in einem Bereich, der weit weniger dramatische Folgen hat. Umso mehr müssten wir bei einem Problem, das alarmierende Brände auslöst, noch mehr wirksame Maßnahmen setzen!

Dinge wie der Dosenpfand sind halt politische Leuchtturm-Projekte, auch wenn sie unterm Strich wenig wirkungsrelevant sind. Aber man kümmert sich scheinbar lieber um solche Leuchttürme, weil sie wie das Thema Bahntransporte politisch gewünscht sind, statt sich Lösungen in wirklich relevanten Bereichen zu überlegen.

Ich fürchte, bei den Lithiumbatterien gibt es keine einfachen Lösungen. Das Thema ist komplex. Viele Menschen wissen überhaupt nicht, wo ein Akku oder eine kleine Batterie drinnen ist – siehe die „singende Grußkarte“ oder der blinkende Turnschuh. Das sind ja hunderte oder tausende Gegenstände, wo man keine Ahnung hat. Uns in der Entsorgungsbranche trifft es leider voll. Das Problem hat sich erst in den vergangenen fünf, sechs Jahren in diesem Ausmaß zugespitzt. In Feldbach hat es vor ein, zwei Jahren ein Cashback-Pilotprojekt gegeben, das überraschend gut funktioniert hat, man muss sagen – da ist viel zurückgekommen.

Und das Problem wird noch ärger werden. Laut Prognosen wachsen die Mengen an Lithiumbatterien in den nächsten Jahren auf das Doppelte an. Hier bräuchten wir einmal ein vernünftiges EU-Gesetz – und es gibt keines. Und für alles andere haben wir sehr wohl EU-Gesetze – auch wenn es nicht überall nötig wäre.

Ich fürchte, es wird künftig vermehrt zu Haus-, Garagen- oder Kellerbränden kommen. Da gibt es wohl viele solcher tickender Zeitbomben in heimischen Haushalten. Daher wird der Druck auf die Gesetzgebung zunehmen.

Das sagen uns auch die Feuerwehren, dass Haushaltsbrände aufgrund solcher Produkte grundsätzlich zunehmen. Wir hoffen, dass Bewegung in das Thema kommt, ohne dass vorher etwas passieren muss. Durch die Umstellung in der Sammlung von Metallverpackungen, die jetzt in die Gelbe Tonne kommen, hat sich auch einiges geändert. Vor allem das Batteriethema wurde unterschätzt – es finden sich jetzt öfter batteriehaltige Gegenstände darin.

Die Umstellung war für mich keine kluge Entscheidung – es wurde ein bestehendes System, das lange gelebt wurde und funktioniert hat, zerstört. Das Trennen wird nun schwerer, weil sich die Folien beim Pressen an den Dosen verhaken. Und wir bekommen dann das Plastik bei den Alu-Dosen nicht raus.

Grundsätzlich begrüßen wir das Vorhaben. Es gibt ja schon seit 2021 die Verpflichtung, dass der Staat 80 Cent pro Kilo nicht-recycelbarer Kunststoffe an die EU abführt. Die neue Lösung bringt hier sicherlich einen Mehrwert – und ist ein Anreiz für den In-Verkehr-Bringer, den Kunststoff so zu gestalten, dass er recycelbar ist.

Wir wünschen uns, dass die Regelung einen Lenkungsmechanismus beinhaltet. Wir sind heute erst bei einer Rate von 27 % beim Kunststoffrecycling in Österreich – ein großes Delta zu der von der EU vorgegebenen Recyclingquote von 50 Prozent. Mit einer richtigen Lenkungssteuer würde es sich auszahlen, einerseits mehr getrennt zu sammeln und mehr gelbe Tonnen aufzustellen und andererseits bessere recycelbare Kunststoffe in Umlauf zu bringen.

Ganz klar: Entbürokratisierung!

Ich wünsche mir mehr Handlungsspielraum für unsere Unternehmen. Denn dieser ist derzeit eingeschränkt. Und ja, Deregulierung bitte.

Deregulierung nicht nur ankündigen, sondern wirklich auf den Boden bringen. Und deutlich schnellere Genehmigungsprozesse.

Mein Wunsch knüpft sich an die Frage: Warum muss Abfall SURE-zertifiziert werden? Wir müssen ohnehin bereits penibel Abfallbilanzen legen – darüber, wo Abfall anfällt, wo er verbleibt, wo er verwertet wird etc. Zusätzlich müssen wir, wenn wir ihn in die Verbrennung bringen, noch SURE zertifizieren, damit wir beweisen können, dass wir nicht illegal Biomasse aus einem rumänischen Urwald stehlen. Das ist Bürokratie ohne Ende.

Ähnliches gilt für die Altfahrzeugverordnung und die Abfallbilanz. Seit der Einführung der Abfallbilanz sind die ganzen Verordnungen mehr oder minder obsolet und trotzdem machen wir Doppelmeldungen. Im Grunde ist mit der Abfallbilanz schon alles erledigt.

Man muss feststellen: Die Gesetzgebung konzentriert sich leider zu sehr auf das Thema „Schwarze Schafe finden“. Vielleicht war das vor Jahrzehnten noch legitim, aber heute sollte die Gesetzgebung mit einer anderen Perspektive agieren: Wie kann man Kreislaufwirtschaft fördern und ermöglichen?

Noch kurz zum Thema Altfahrzeuge: Bei uns in Österreich fehlen jedes Jahr zwischen 60.000 und 70.000 Altfahrzeuge, die illegal verschwinden. Illegale Exporte sind zwar verboten, aber man muss nur auf der Autobahn genau schauen, wie viele Transporter an einem vorbeirauschen – und was da alles in Richtung Osten und Süden geht. Es wird zu wenig kontrolliert. Schwarze Schafe erwischt man nur gelegentlich. Diese illegale Autoentsorgung ist ein großes Problem. Uns kommen Ressourcen abhanden und es gehen Wertstoffe verloren.