#LuftzumAtmen

Eine ausufernde Gesetzesflut, ein Dschungel an Vorschriften und Verordnungen, ein Wildwuchs an Berichts- und Dokumentationspflichten, überbordende Bürokratie und überlange Genehmigungsverfahren – heimische Unternehmen stöhnen unter der Last regulatorischer und bürokratischer Fesseln und ringen buchstäblich nach Luft zum Atmen. Doch ohne Luft kein Sauerstoff für den Wirtschaftsstandort – und kein Wohlstand, der die Sozialsysteme sichert. Daher lädt „SPIRIT of Styria“ ab dieser Ausgabe Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Führungskräfte ein, uns ihre Vorschläge zu dringlichen Maßnahmen im Bereich Deregulierung und Entbürokratisierung zu schicken. Daher laden wir auch Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, ein, uns ein „Worst Practice“-Beispiel für ein Gesetz, eine Verordnung, eine Vorschrift, eine regulatorische Bestimmung oder ein bürokratisches Regelwerk (auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene) zu nennen, das aus Ihrer Sicht dringend einer Überarbeitung/Abschaffung bedarf. Bitte nennen Sie ein ganz konkretes Beispiel und begründen Sie darin, warum dieses Regelwerk für Ihr Unternehmen/Ihre Branche eine wesentliche Hürde bzw. einen gravierenden Eingriff darstellt. Zudem ersuchen wir um konstruktive Kritik: Daher bitte auch um einen Vorschlag, wie die genannte Vorschrift zu ergänzen oder anzupassen wäre bzw. wodurch diese zu ersetzen wäre, um das Ziel des Gesetzgebers ohne die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu erreichen.

Entwaldungs-VO verursacht völlig sinnlose Bürokratie

Viele gut gemeinte Regulatorien scheitern häufig an der praktischen Umsetzbarkeit. Ein Beispiel dafür ist die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR). Demnach müssen wir über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg nachweisen, dass das verwendete Holz nicht aus Regionen kommt, in denen Entwaldung stattfindet. Daraus resultiert ein enormer bürokratischer Aufwand, der sinnlos ist und für den Konsumenten auch keinen Nutzen bringt. Eine lückenlose Nachvollziehbarkeit ist in der Praxis technisch einfach nicht machbar. Mein Vorschlag: Zielführend wäre es, neue Regulierungen auf ihre Praktikabilität im Unternehmensalltag zu prüfen – und zwar vor ihrer Einführung. Ich wünsche mir eine Art „Praxis-Check“ durch Industrievertreter, bevor Vorgaben verpflichtend werden.

Klein gegen Groß? Gleiche Spielregeln für alle!

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich nicht zu jenen gehöre, die gerne jammern, aber eine Sache gibt es, die mich wirklich stört bzw. uns an unserer Unternehmensentwicklung hindert: Wir brauchen in Europa dringend „gleiches Recht für alle“ – das heißt, wenn Verordnungen EU-weit erlassen werden, dann sollten diese auch einheitlich umzusetzen sein, ohne dass jedes EU-Land die Verordnung anders interpretiert und Sonderregelungen einführt – etwa im Bereich Bio-Verordnung (Grenzwerte), Verpackungsentsorgung oder Produktauszeichnungen. In jedem Land gibt es andere Auflagen, die wir kleine und mittelständische Unternehmen nicht so einfach bedienen können – große Konzerne tun sich dabei leichter. Das zu ändern, würde ich mir wünschen.

Bonus-Malus-System schränkt unternehmerische Freiheit ein

Als Unternehmer hat man zunehmend das Gefühl, Aufgaben zu übernehmen, die der Staat selbst nicht (mehr) erfüllt – etwa beim neuen Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das von uns 1:1 umgesetzt werden soll, während im öffentlichen Dienst gerade diese Altersgruppe in großer Zahl abgebaut wird. Man soll uns Unternehmerinnen und Unternehmer bitte doch in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wird unsere Entscheidungsfreiheit immer weiter eingeschränkt.

Bebauungsdichte-VO macht einfache Lösungen kompliziert

Die Bebauungsdichteverordnung ist viel zu kompliziert und führt dazu, dass eigentlich ganz einfache bauliche Lösungen sehr teuer und kompliziert ausgeführt werden müssen. Es braucht derzeit verschiedenste Berechnungen: eine für die Ermittlung der Bauabgabe, eine für die Ermittlung der Kanalabgabe und eine weitere für den Nachweis der Einhaltung der Dichte. Der Berechnungs- und Prüfungsaufwand ist entsprechend groß. Die Berechnung der Bebauungsdichte sollte radikal neu gedacht werden. Eventuell könnte die Berechnung anhand der Nutzfläche zuzüglich eines pauschalierten Zuschlags erfolgen. Kein Bauherr baut freiwillig teure und unverkäufliche Neben- bzw. Verkehrsflächen.

Abfalltransportgesetz bringt Zusatzkosten und Ineffizienz

Wir haben mit ideologisch getriebenen Verkehrsbeschränkungen zu kämpfen, die in der Praxis schlicht nicht umsetzbar sind. Besonders drastisch zeigt sich das beim sogenannten Abfalltransportgesetz: Seit 2023 dürfen wir Abfälle mit mehr als 10 Tonnen nur noch über maximal 300 km auf der Straße transportieren – 2024 sind es nur noch 200 km, ab 2026 nur noch 100 km. Jeder Transport muss vorher über eine digitale Plattform bei der Schiene angefragt werden. Innerhalb von vier Tagen gibt es dann eine Zu- oder Absage, ob wir überhaupt auf der Straße fahren dürfen. Spontane, wirtschaftlich notwendige Transporte? De facto unmöglich. Noch dazu: In der Theorie sollen wir auf die Schiene ausweichen – das Problem ist nur, das Schienennetz ist vielerorts schlicht nicht verfügbar.

EU-Lieferkettengesetz praxisgerecht gestalten!

In der Luftfahrt stellt uns insbesondere das EU-Lieferkettengesetz vor große Herausforderungen. Zwar stehen wir hinter der Grundidee für mehr Sorgfalt in globalen Lieferketten, dass nun allerdings Nachweise – bis hin zur ersten Schmelze des Metalls – verlangt werden, können viele Lieferanten schlichtweg gar nicht leisten. Das bringt einzig und allein unverhältnismäßigen Aufwand, Verzögerungen und Wettbewerbsnachteile gegenüber Ländern wie Indien oder China, die völlig anders vorgehen. Wir fordern klare, realistische Mindestanforderungen und praxisgerechte Übergangsfristen – ohne zusätzliches Goldplating in Österreich. Nur so bleibt unser Standort wettbewerbsfähig.

Mutterschutzgesetz vs. Gewerbeordnung – Lösung dringend gefragt!

MSchG versus GewO: Als angestellte gewerberechtliche Geschäftsführerin darf ich laut Mutterschutzgesetz in der Schutzfrist – also mindestens vier Monate am Stück – keine beruflichen Tätigkeiten ausüben. Selbst dann nicht, wenn ich gesundheitlich dazu in der Lage wäre. Gleichzeitig verlangt § 39 Gewerbeordnung meine präsente Verantwortung. Wer unterzeichnet in dieser Zeit? Wer trägt rechtlich die Verantwortung? Eine Sonderregelung im Mutterschutzgesetz für leitende Angestellte und Geschäftsführerinnen ist längst überfällig.

Unverhältnismäßiger Aufwand durch Dauer-Datenerhebung

Als Gastronomen mit mehreren Standorten, die wir jeweils als eigene GmbH führen, erhalten wir von der Statistik Austria eine Vielzahl an Anfragen. Der Aufwand für die Beantwortung ist enorm – manche Erhebungen nehmen mehrere Stunden pro Betrieb in Anspruch, wenn man sie korrekt ausfüllt. Die Menge und Tiefe der Datenanforderungen stehen in keinem Verhältnis zur Unternehmensgröße oder -struktur. Unser Vorschlag: Eine zentrale Lösung für verbundene Unternehmen oder eine deutlich vereinfachte Variante für Klein- und Mittelbetriebe wäre dringend geboten!

KARL kann Ihre Gesundheit gefährden!

Ja zum Umweltschutz – aber nicht so! Die EU Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) sieht vor, dass Arzneimittelhersteller wie Fresenius Kabi Austria einen Großteil der Kosten für eine neue 4. Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen übernehmen. Das klingt umweltfreundlich, ist aber riskant für die Gesundheitsversorgung. Denn die zusätzliche Kostenbelastung für Pharmahersteller in Europa gefährdet die lokale Produktion wichtiger Medikamente. Wir unterstützen den EU Green Deal, aber es braucht eine ausgewogene Verteilung dieser Belastungen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ansonsten gefährden wir nicht nur Arbeitsplätze in Europa, sondern auch die Arzneimittelversorgung für unsere Patientinnen und Patienten.

Schutz von Traditionsbetrieben vor nachbarlicher Willkür

Grundsätzlich kommen wir mit den lokalen Behörden sehr gut aus, aber eine Sache verstehen wir nicht: Wir besitzen für unsere Werkstätten jeweils eine Betriebsstättengenehmigung inklusive aller notwendigen Genehmigungen. Alle wiederkehrenden Überprüfungen werden zeitgerecht gemacht. Und doch gibt es die Möglichkeit für jeden Mitbürger, immer wieder aufs Neue Überprüfungen, speziell Lärmmessungen, von den Behörden einzufordern – damit machen sie nicht nur uns Betrieben das Leben schwer, sondern verursachen auch den Behörden viel Aufwand und dem Steuerzahler Kosten. Jeder neu zugezogene Nachbar kann damit selbst alteingesessenen Betrieben, die sich nachweislich an alle Bestimmungen halten, Schaden zufügen. Vorschlag: Warum gibt es nicht ein behördliches „Zeugnis“, eine Art Gütesiegel für Betriebe, die alle Auflagen erfüllen, und damit vor der Willkür Einzelner besser geschützt wären?

Jetzt sind Sie am Wort – bitte schreiben Sie uns Ihr „Worst Practice“-Beispiel!

Fotos: beigestellt, Doris Himmelbauer