#LuftzumAtmen
Zweiter Teil unserer Initiative für Deregulierung und Entbürokratisierung: Welche Gesetze, Verordnungen, Vorschriften und bürokratischen Maßnahmen nehmen Unternehmen die „Luft zum Atmen“ und gefährden damit Wirtschaft und Wohlstand? „SPIRIT of Styria“ lädt Verantwortliche steirischer Unternehmen ein, uns „Worst Practice“-Beispiele aus Gesetzgebung und Verwaltung zu nennen – Lösungsvorschläge inklusive. Klartext aus der Chefetage als Pflichtenheft für die Politik.
Bürokratischen Aufwand durch NIS-2 reduzieren
„Während Politik und Medien unermüdlich von Entbürokratisierung sprechen, erleben Unternehmen in der Praxis oft das Gegenteil. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Einführung der NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit. Sie bringt neue Verpflichtungen mit sich – darunter die Einführung eines eigenen Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS) – und sorgt damit für zusätzlichen erheblichen bürokratischen Aufwand. Dabei bemühen sich viele Unternehmen bereits intensiv darum, ihre IT-Infrastruktur gegen Cyberangriffe zu schützen. Die Motivation, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, ist längst vorhanden – nicht aus regulatorischem Zwang, sondern aus unternehmerischer Verantwortung. Warum also noch ein weiteres System, das dokumentiert, was ohnehin schon getan wird?“
Verpackungsverordnung: Einheitliche Regeln für alle EU-Länder!
„In Europa gibt es mehr unterschiedliche Verpackungsverordnungen als Sprachen. Jedes Land hat eigene Kategorien und Vorschriften, wie die Anteile der Produktverpackungen zu kennzeichnen sind. Für ein und dieselbe Verpackung müssen wir für Deutschland und Österreich verschiedene Laboranalysen liefern – in Frankreich wieder andere und so weiter. Bei 130.000 Artikeln im Sortiment bedeutet das für uns einen enormen Aufwand. Das is völliger Unsinn! Auch wenn wir selbstverständlich für weniger Verpackungsmüll und optimale Recyclingquoten einstehen – die Lösung wäre so einfach: einheitliche Regeln für alle europäischen Länder!“
Dringend Förderdschungel und Meldepflichten eindämmen
„Förderlandschaften sind derzeit ein undurchschaubares Labyrinth – unterschiedliche Richtlinien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene machen es nahezu unmöglich, ohne tiefes Fachwissen den Überblick zu behalten. Was es braucht, ist eine zentrale, transparente Datenbank, in der alle verfügbaren Förderungen klar und verständlich aufgelistet sind. Und: Die Meldepflichten an diverse Stellen (z.B. Statistik Austria) nehmen laufend zu – ohne dass bestehende Verpflichtungen evaluiert oder reduziert werden. Ebenso wäre zu prüfen, ob Reportingintervalle zu eng gesetzt sind.“
Förderanträge für kleine Betriebe bitte vereinfachen
„Ein Ein-Personen-Unternehmen darf nicht denselben bürokratischen Aufwand haben wie ein internationaler Konzern – allein schon aus Gründen der Fairness. Förderanträge müssen sich an der tatsächlichen Unternehmensgröße orientieren: unkompliziert und zugänglich für kleine Betriebe, strukturierter und umfassender dort, wo größere Organisationen über die Ressourcen verfügen. Nur so stellen wir sicher, dass Fördermittel genau dort ankommen, wo sie wirtschaftlich wirklich gebraucht werden. Das schafft nicht nur mehr Effizienz im System – es sorgt vor allem für mehr Gerechtigkeit.“
Weniger ist mehr! Häufung an Regulatorik vergeudet Ressourcen
„Aufgrund der Häufung der uns betreffenden Vorschriften, Verordnungen und Regulatoriken fällt es schwer, ein konkretes Beispiel zu identifizieren. In immer kürzeren Abständen müssen wir Themenbereiche wie DSGVO, Whistleblower-Richtlinie, AI-Act, Energieeffizienzgesetz, Emissionszertifikategesetz oder Bauprodukteverordnung mit den entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen in unserem Unternehmen umsetzen. Zudem prüfen wir laufend die Entwicklungen in der Gesetzgebung zu den Themen ESG, Nachhaltigkeit, Lieferkettengesetz oder auch NIS-2, um vorbereitet zu sein. Daher sehe ich großen Handlungsbedarf bei Interessensvertretungen und Politik, hier mit Lockerungen, Vereinfachungen bzw. höheren Schwellenwerten für Entlastung zu sorgen.“
Kollektivverträge in Hochlohnbranchen wie Biotechnologie abschaffen
„In Hochlohnsektoren sind Kollektivverträge nicht einmal für die Arbeitnehmer vorteilhaft: Weil seitens der Unternehmen immer damit gerechnet werden muss, dass die KV im Folgejahr überhöht ansteigen, aber dieser Anstieg nicht planbar ist, schafft das für die Unternehmen Unsicherheiten in der Planung, was zulasten der Gehälter geht. Mittlere und hohe Gehälter sollten allein zwischen Unternehmen und Arbeitnehmer ausgemacht werden. Kollektivvertragspflicht für Biotech- und Technologiebranchen, die ohnehin hohe Gehälter zahlen, sollten wir abschaffen. In der Schweiz ist der Zwang zu Kollektivverträgen grundsätzlich verboten und nur in vom Nationalrat genehmigten Ausnahmen zulässig.“
Ersatzkraftverfahren: Bürokratiehürde bei Mitarbeiteraufstockung abbauen
„Ein Ersatzkraftverfahren tritt ein, wenn man einen Nicht-EU-Bürger einstellen möchte und/oder eine Stundenaufstockung beantragt. Je nach Bundesland ist das Ersatzkraftverfahren extrem aufwändig und realitätsfern. In manchen Fällen wird bereits bei einer Erhöhung der Arbeitszeit eines bestehenden Mitarbeiters um nur eine einzige Stunde pro Woche das Verfahren ausgelöst. Dies zwingt uns dazu, mehrere Wochen auf eine Genehmigung zu warten, während wir dutzende – oft unmotivierte oder ungeeignete – Bewerber zu Vorstellungsgesprächen oder Probetagen einladen müssen, obwohl wir lediglich einem bewährten Mitarbeiter mehr Stunden geben möchten. Vorschlag: In solchen Fällen sollte das Verfahren ausgesetzt oder massiv vereinfacht werden.“
Leistungsanreize: Lohnsteuerbegünstigung für Überstunden und Prämien
„Wir sind aktuell in der guten Lage, volle Auftragsbücher zu haben – gerade deshalb fordern wir Leistungsanreize durch Lohnsteuerbegünstigung für Überstunden und Prämien. Mehrarbeit und besondere Leistungen sollen netto ankommen. Eine dauerhafte Entlastung stärkt Motivation, Fachkräftebindung und Kaufkraft. Begünstigungen für Überstunden (monatlicher Freibetrag bzw. reduzierter Pauschalsatz) und zielgerichtete Prämien (Ziele, Qualität, Innovation, Weiterbildung) sollen mehrjährig und verlässlich gelten. Das bringt mehr Netto für Mehrleistung, stärkt die Mitarbeiterbindung und setzt ein klares Signal: Leistung lohnt sich – heute und in Zukunft.“
Brauchen bundesweit einheitliche Regeln für Photovoltaik
„Österreich hat neun Bundesländer – und neun unterschiedliche Bewilligungspflichten für PV-Anlagen. Die Grenzen, ab wann eine Genehmigung nötig ist, unterscheiden sich ebenso wie technische Auflagen und Verfahren. Das führt zu Unsicherheit, Verzögerungen und verhindert eine rasche Umsetzung der Energiewende. Wir fordern einheitliche, bundesweit abgestimmte Regeln für Photovoltaik – einfach, digital und rechtssicher.“
Steigender Arbeitsaufwand durch unpassende AMS-Bewerbungen
„In letzter Zeit hat die Anzahl der Bewerbungen von Personen über das AMS stark zugenommen, die tatsächliche Qualifizierung der Bewerber für eine Stelle jedoch stark abgenommen. Unser Anspruch ist es, jede Bewerbung zu sichten und eine Rückmeldung zu geben, auch wenn es oft leider eine Absage ist. Weil dieser Arbeitsaufwand stark zugenommen hat, haben wir zuletzt eine Stelle, obwohl sie noch vakant war, beim AMS als bereits besetzt gemeldet. Dennoch trudelten weiterhin Bewerbungen mit Bezug auf das AMS bei uns ein – am Höhepunkt erhielten wir folgendes Anschreiben: ‚Guten Tag Herr XXX, anbei mein Bewerbungsschreiben und gleich auch eine Entschuldigung, denn ich habe diese Stellenausschreibung vom AMS bekommen, obwohl Ihre Anforderungen nicht im Geringsten mit meiner Ausbildung bzw. meinem bisherigen Berufsweg innehaben (sic!).‘ Conclusio: Wenn uns das AMS schon nicht helfen kann, eine Vakanz zu besetzen, erwarte ich zumindest, dass den Unternehmen nicht noch zusätzlich Arbeit gemacht wird.“
Politisch getriebene Standards treffen KMU unverhältnismäßig
„Im pharmazeutischen Mittelstand sind wir durch zahlreiche EU-Regelwerke und national fragmentierte Umsetzungen belastet – von der EU-Arzneimittelzulassung über Erstattungsbürokratie bis hin zu Qualitätsnormen (EU-GMP). Immerhin betreffen diese Vorgaben auch internationale Anbieter – also Mitbewerber. Politisch getriebene Standards wie die EU-Lieferketten-Richtlinie oder Importauflagen wie REACH hingegen gelten nur für europäische Unternehmen, verzerren so den Wettbewerb und treffen KMU unverhältnismäßig. Statt reiner Gebote sollten hier Anreize greifen: Wer die Vorgaben erfüllt, wird in EU-Ausschreibungen bevorzugt.“
Verkehrsbeschränkungen für Lkw treiben Kosten und die Inflation
„Ideologisch getriebene Verkehrsbeschränkungen, die in der Praxis schlicht nicht umsetzbar sind, nehmen uns die Luft zum Atmen. Ein Beispiel sind die immer strenger werdenden Fahrverbote für Lkw auf bestimmten Strecken, auch wenn diese objektiv die kürzeste oder wirtschaftlich sinnvollste Route wären. Als Unternehmer darf ich diese Straßen dann nicht nutzen, sofern ich nicht unter bestimmte Ausnahmeregelungen falle. Das bedeutet: teure Umwege, unnötiger Zeitverlust und zusätzliche Belastung für die Umwelt, weil mehr Kilometer zurückgelegt werden müssen. Dazu kommen massive Kostensteigerungen durch die Maut. Allein in Österreich hatten wir in den letzten fünf Jahren Mauterhöhungen von rund 30 %, weitere Steigerungen stehen bevor. Das treibt nicht nur die Produktionskosten, sondern die gesamte Inflation an – vom Rohstofftransport über die Verarbeitung bis hin zum Handel. Viel Geld, das wir buchstäblich auf der Straße liegen lassen.“
Jetzt sind Sie am Wort – bitte schreiben Sie uns Ihr „Worst Practice“-Beispiel!
Fotos: iStock, beigestellt
