Trotz aller Probleme: Europa bleibt unsere beste Idee

In den letzten neun Teilen dieser Serie ging es um Brüsseler Überregulierung: Um Taxonomien, Lieferkettenregelungen, CO2-Grenzausgleiche und andere Weltrettungsideen. Um Berichtspflichten, interne Handelshemmnisse und die Normenflut. Diese Kritik ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Appell und ein Beitrag zur Reparatur. Denn bei aller Kritik darf eines nicht vergessen werden: Die Europäische Union ist eine der erfolgreichsten Ideen der letzten hundert Jahre.

Die Ausgangsüberlegung war einfach: Wer miteinander handelt, schießt nicht aufeinander. Offene Märkte und eine stabile, gemeinsame Rechtsordnung sollten Frieden sichern. So entstand ein Kontinent, auf dem fast alle Grenzen ihren Schrecken verloren haben. Für Österreich war der EU-Beitritt 1995 ein wirtschaftlicher Glücksfall. Gerade die Steiermark lebt heute vom Export, von Wertschöpfungsketten und von Kunden jenseits der Grenze. Der Binnenmarkt hat all das zur Normalität gemacht: Kein Zoll an der Grenze. Weniger Fleckerlteppich aus 27 Zulassungsverfahren für jedes Produkt. Kein Verbot von Dienstleistungen im Nachbarland. Ein steirischer Maschinenbauer kann aus Italien zukaufen, in Slowenien montieren, nach Ungarn liefern und seine Anlagen in Kroatien warten. Ein Softwareunternehmen kann von einem einzigen Standort Kunden in ganz Europa betreuen. Ein Logistiker kann Routen planen, ohne Wartezeiten an jeder Grenze einplanen zu müssen.

Auch der Euro ist für viele Betriebe mehr als ein Symbol. Er hat Wechselkursrisiken beseitigt, Preise vergleichbarer gemacht und den Zahlungsverkehr vereinfacht. Dazu kommt die Rechtssicherheit. Nicht immer perfekt. Nicht immer schnell. Aber doch ein gemeinsamer Rahmen. Eigentum, Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, Niederlassungsfreiheit, Produktsicherheit: Vieles ist kompliziert. Aber alles wird besser plan- und kalkulierbar, weil nicht jeder Staat zusätzliche Hürden aufbaut („Goldplating“ einmal außer Betracht gelassen).

Europa hat Wohlstand geschaffen, indem es Schranken abgebaut hat. Nicht, indem es Formulare erfunden hat. Wenn die EU wieder mehr ermöglicht als sie verunmöglicht, wird sie zum eigentlichen Ziel ihrer Gründung zurückkehren: ein Friedens- und Wohlstandsprojekt. Die Lösung für die Herausforderungen der Gegenwart liegt nicht in nationalen Sonderwegen. Im direkten Austausch mit den USA, China und Indien könnte Österreich niemals so viel erreichen wie als Teil der EU. Die Lösung liegt in einem besseren Europa, das sich wieder auf seine Gründungsideen besinnt: Frieden durch freien Handel. Wohlstand durch offene Märkte. Wettbewerb durch harmonisierte, transparente und verständliche Regeln. Innovation durch wirtschaftliche Freiheit.

Brüssel, wir müssen reden. Weil Europa zu wichtig ist, um es unter Aktenstapeln, Meldeportalen und delegierten Rechtsakten zu begraben. Und weil es immer noch die beste wirtschaftspolitische Idee ist, die wir haben.

In Kooperation mit Eisenberger Rechtsanwälte, Foto: beigestellt