„Gesetze auf weißem Blatt neu schreiben“

Das Stimmungsbild ist durchaus heterogen – und abhängig von der jeweiligen Berufsgruppe. Wir Bauträger hatten in den vergangenen zwei, drei Jahren wenig Grund zur Freude, vor allem jene, die im Bereich Wohnimmobilien tätig sind. Wir hoffen auf eine Trendwende im neuen Jahr, getragen von einer Portion Zweckoptimismus. Schließlich müssen die Menschen wohnen und wir brauchen neuen Wohnraum. Vielleicht wurde in der Vergangenheit über dem Bedarf produziert, aber seit drei Jahren liegen wir deutlich darunter. Daher hat sich ein gewisses Vakuum aufgebaut. In diesem Jahr waren die Menschen noch etwas zurückhaltend bei der Anschaffung von neuem Wohnraum. Aber ich gehe davon aus, dass der Wohnungsdruck 2026 noch größer wird und damit auch die Nachfrage nach Wohnraum wieder anspringen wird.

In der Hausverwaltung sind wir naturgemäß nicht so stark von Schwankungen in der Immobilienwirtschaft abhängig – wir haben ein gleichmäßigeres Geschäft. Dennoch haben wir eine Vielzahl an Herausforderungen. Die letzten Jahre und insbesondere dieses Jahr war geprägt von viel Rechtsunsicherheit rund um die OGH-Klauseljudikatur, insbesondere Wertsicherung und Betriebkosten, die uns Unternehmen in der Hausverwaltung sehr beschäftigen. Daher hoffen wir auf – und erwarten uns auch – wieder mehr Rechtssicherheit im neuen Jahr.

Grundsätzlich sehe ich eine gewisse Erholung der Branche – vor allem im ländlichen Bereich, etwa in der Obersteiermark. In Graz ist die Situation herausfordernder. Gebrauchte Immobilien, vor allem Eigentumswohnungen, sind derzeit nicht leicht vermarktbar bzw. nur zu niedrigeren Preisen. Der Trend zuletzt ging auch in Richtung Mietwohnungen. Die KIM-Verordnung ist zwar Geschichte, Banken bleiben jedoch weiterhin zurückhaltend, da sie Richtlinien einhalten müssen. Zudem haben wir Maklerinnen und Makler immer noch mit den Folgen des Bestellerprinzips zu kämpfen. In der Praxis zeigt sich, dass durch das Gesetz auch für den Interessenten Nachteile entstehen, wenn – so wie jetzt – in den häufigsten Fällen nur noch die Vermieter die Vermittlungsprovision bezahlen. Wir sehen, dass der Aufwand für die Mieter steigt und sie weniger Angebot gezeigt bekommen, wenn alles beim Vermieter hängen bleibt.

Die Schwerpunkte in meinem Bereich tragen eine klare Überschrift: Deregulierung. Die Bürokratie hat die Wirtschaft fest im Griff – und in der Immobilienwirtschaft ganz besonders. Der Aufwand, den wir als Bauträger und Projektentwickler für Genehmigungsverfahren betreiben müssen, ist schlicht und ergreifend unzumutbar. Ein Einreichakt vor 20 Jahren hat nur einen Bruchteil von dem umfasst, was wir für ein Projekt heute aufzubringen haben. Es wird immer mehr normiert, die Auflagen im Bereich Sicherheit sind überbordend. Wir müssen heute – bildlich gesprochen – alle Gebäude wie einen modernen Mercedes ausstatten, bloß kann sich nicht jeder einen neuen Mercedes leisten. Vieles ist bereits in den Normen und Vorschriften vorgegeben. Dadurch ist es uns nicht mehr möglich, einen „leistbaren Skoda“ zu errichten. Es beginnt bei den Vorgaben aus Brüssel und Österreich legt in Gold-Plating-Manier noch eines drauf. Und Graz setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Es gibt gesetzliche Fristen, die auch von den Behörden einzuhalten sind. Und wenn diese mit eigenem Personal nicht zu schaffen sind, dann muss man gewisse Arbeiten eben extern vergeben. Es gibt unzählige Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker, die genauso Bebauungspläne erledigen könnten. Denn die Folgen spüren wir alle. Die Finanzierungskosten für Projektentwickler vervielfachen sich, wodurch die Wohnungen teurer werden. Überregulierung und Bürokratie sind Inflationstreiber. Daher müssen wir deregulieren – auf allen Ebenen! Wahrscheinlich braucht es dafür radikale Ansätze. Im Grunde müssten wir das Baugesetz auf einem weißen Blatt Papier anfangen neu zu schreiben, um dem Wildwuchs Herr zu werden.

Was mir wichtig ist: Wir wollen eine starke Interessenvertretung sein und eine Stimme für die Wirtschaft – in allen Bereichen, sei es Deregulierung oder Öffentlichkeitsarbeit. Ein besonderes Anliegen ist mir das Thema Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen Fachkräfte, daher müssen wir verstärkt ausbilden und dafür die Voraussetzungen schaffen. Um den Berufsstand bekannter zu machen, wollen wir auch in Schulen gehen. Es gibt ja bereits gute Angebote wie HAK Forward, also Kooperationsprojekte zwischen Schulen und der Wirtschaftskammer – diese gilt es zu stärken.

Vielfach dominieren alte Klischees – viele Menschen haben hierbei den klassischen Hausmeister von früher im Kopf, wenn sie an die Hausverwaltung denken. Die Realität ist eine andere. Das Aufgabengebiet einer Hausverwaltung ist vielfältig und komplex – es braucht rechtliche als auch kaufmännische Kompetenzen, aber auch technisches Know-how. Daran wollen wir arbeiten und das Image verbessern.

Das kann ich nur unterstreichen – Aus- und Weiterbildung sind ganz entscheidend, aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, für die ich im Arbeitskreis der Fachgruppe hauptverantwortlich bin. Mit unseren Aktivitäten und Veranstaltungen wollen wir so nah wie möglich an unseren Mitgliedern dran sein. Dafür haben wir erstmals auch eigene Arbeitsgruppen installiert. Mir persönlich ist es wichtig, wirklich Dinge in Bewegung zu bringen und unsere Kolleginnen und Kollegen proaktiv zu servicieren. Ein wichtiger Schwerpunkt: Wir werden auch in den Bezirken in Zukunft Veranstaltungen anbieten, um die Immobilientreuhänder zusammenzubringen und den Austausch zu forcieren.

Die größte Herausforderung neben der Bürokratie sehe ich in der Marktentwicklung – wir hoffen und ich bin auch der Meinung, dass sich der Markt wieder stabilisiert und Immobilien wieder leichter veräußerbar werden, speziell im städtischen Bereich. In den ländlichen Regionen würden wir uns freuen, wenn generell mehr gebaut wird. Blockaden wie in Graz gibt es in ländlichen Gemeinden in der Regel nicht, Bauträger sind hoch willkommen und die jeweiligen Bürgermeister unterstützen gerne. Der Bedarf wäre jedenfalls vorhanden. Siehe das Beispiel der Mur-Mürz-Furche: Nach wie vor zählen die Facharbeitergehälter zu den höchsten in der Steiermark, dennoch pendeln viele, unter anderem viele Führungskräfte, da vor Ort kein passendes Wohnungsangebot verfügbar ist.

Ich würde mir ein Ende des Bestellerprinzips wünschen. Ich sehe hier für niemanden Vorteile – das könnte man ersatzlos streichen. Ein weiterer Wunsch: Man sollte wieder mehr Geld für Förderungen im Bereich Sanierung in die Hand nehmen. Schließlich sind die besten Lagen ja meist schon verbaut und alte Häuser werden oft nicht saniert, wenn es dafür keine öffentlichen Mittel gibt.

Mein größter Wunsch ist, dass Verfahren endlich schlanker und kürzer werden. Das Ziel muss sein, dass wir im Durchschnitt auf höchstens sechs Monate Verfahrensdauer kommen – davon sind wir meist Lichtjahre entfernt. Ein konkreter Wunsch: In der jüngsten Raumordnungsnovelle wurde mit der Vertragsraumordnung eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, Aufgaben der hoheitlichen Verwaltung auf Projektentwickler abzuwälzen. Das heißt, eine Genehmigung gibt es nur dann, wenn der Projektwerber in Infrastrukturmaßnahmen, etwa Grünzonen oder öffentliche Parkplätze, investiert. Das halte ich für bedenklich. Denn am Ende muss es der Kunde bezahlen. Das Gesetz konterkariert das Ziel, leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Und ich wünsche mir, dass das Mietrechtsgesetz endlich nachhaltig novelliert wird. Im Mietrechtsgesetz arbeiten wir seit Jahrzehnten mit ausufernden Novellierungen und Sonderbestimmungen – und die wenigsten kennen sich noch aus. Wenn es hier endlich einmal Klarheit gäbe, wäre uns sehr geholfen. Eine gute Lösung könnte ein gesetzlich bindender Mustermietvertrag aus dem Justizministerium sein. Das wäre ein großer Beitrag für die Rechtssicherheit.

Eine Vereinfachung und Entrümpelung des Mietrechtsgesetzes wünschen wir uns alle. Aber eine Mietpreisbremse ist aus unserer Sicht kontraproduktiv.

Grundsätzlich halte ich die Wirtschaftskammer für eine unverzichtbare Interessensvertretung der Wirtschaft. Inwieweit die monatlichen Beträge, die Unternehmen zu entrichten haben, angemessen sind, darüber kann man natürlich diskutieren – ebenso wie über die Höhe der Vergütung für Funktionärinnen und Funktionäre. Und ja, ich glaube, dass die Struktur der Wirtschaftskammer in der Vergangenheit zu groß und zu unübersichtlich geworden ist. Daher müssen wir die Gelegenheit jetzt nutzen und die Kammer(n) einer Kur unterziehen. Sie kann nicht nur dem Ansehen, sondern auch der Schlagkraft der Wirtschaftskammer dienen.