„Es braucht
einen Reset“

Schneckentempo? Noch schlimmer. Stillstand! Die überdimensionierten Schneckenskulpturen im Garten von Georg Eisenberger auf dessen Anwesen nahe Graz sind zwar hauptberuflich Kunstobjekte, aber als Metaphern für das Leitthema unseres Interviews an diesem Tag geradezu prädestiniert. Überlange Verfahrensdauern, bürokratische Hemmnisse, lähmende Gesetzesflut – der steirische Rechtsanwalt, seit 30 Jahren auf den Bereich öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisiert, kennt die (verwaltungs-)rechtlichen Nöte von Unternehmen wie kein anderer. Neben dutzenden Gerichtsverfahren mit öffentlich-rechtlichem Bezug und zahllosen Bewilligungsverfahren hat Eisenberger im Lauf der Zeit rund 400 VwGH-Verfahren geführt, knapp 100 VfGH-Beschwerden erhoben und Klienten in rund 20 Verfahren vor den europäischen Höchstgerichten vertreten. Er betreute bislang rund 6.000 Fälle und veröffentlichte eine Vielzahl an Fachbüchern, Fach- und Zeitungsartikeln. Im Jahr 2019 gründete er gemeinsam mit Kathrin Bayer und Alexander Brenneis „Eisenberger Experts in Public & EU Law“, eine Spezialkanzlei für öffentliches Recht, EU-Recht und hochkomplexe Rechtsprobleme mit Standorten in Graz, Wien und Brüssel – nachdem sie die von ihm selbst mitaufgebaute Großkanzlei „Eisenberger & Herzog“ verlassen hatten.

Zahlreiche Großprojekte in Österreich tragen die juristische Handschrift Eisenbergers, eine Vielzahl erfolgreich abgeschlossener UVP-Verfahren – oftmals im Bereich erneuerbarer Energie – festigten den Ruf Eisenbergers als streitbarer Wirtschaftsanwalt, der sich im Falle des Falles auch nicht scheut, Amtshaftungsklage gegen den Bund einzubringen (im Fall der „Grazer Autokratzerin“) oder im Auftrag eines Mandanten die Stadt Graz auf Schadensersatz zu klagen. Eisenbergers Expertise wird geschätzt, sein Wort hat Gewicht. Umso schwerer wiegt sein aktuelles Urteil über den Wirtschaftsstandort Österreich. Ein Weckruf.

Woran merkt ein Wirtschaftsanwalt, dass es in der Wirtschaft nicht rund läuft?

Wir merken es nicht an der Anzahl der Mandate, die wir betreuen. Wir haben immer um die 80 bis 100 laufende Fälle und sind in der glücklichen Lage, jede Woche Mandatsanfragen ablehnen zu können bzw. zu müssen. Aber wir sehen an der Art der Fälle, dass sich etwas gewandelt hat. Derzeit haben wir nur mehr rund ein Viertel der Bewilligungsverfahren, die wir früher hatten. Daher hat sich unser Fokus in Richtung Europarecht und Bankenrecht verschoben – und in Richtung komplexer Spezialfälle.

Georg Eisenberger

• Geboren 1964 in Graz
• Einer der führenden Anwälte Österreichs im Bereich von Großprojekten des Bau-, Gewerbe-, Raumplanungs-, Wasser-, UVP- und sonstigen EU-Verwaltungsrechts
• Im Jahr 2019 gründete er gemeinsam mit Kathrin Bayer und Alexander Brenneis „Eisenberger Experts in Public & EU Law“, eine Spezialkanzlei für öffentliches Recht, EU-Recht und hochkomplexe Rechtsprobleme mit Standorten in Graz, Wien und Brüssel.
• Derzeit 12 Juristinnen und Juristen

Worauf führen Sie den Rückgang bei Bewilligungsverfahren zurück?

Natürlich gibt es unterschiedliche Faktoren, aber als Hauptfaktor sehe ich die langen Verfahrensdauern. Wir erleben es täglich – in allen Bereichen. Der Zeitfaktor als Folge überbordender Regelungen ist der größte wirtschaftliche Hemmschuh. Ein Beispiel: Wir müssen in der Steiermark bis zu fünf Jahre auf einen Bebauungsplan warten, um dann endlich eine Baubewilligung für eine simple Wohnanlage beantragen zu können. Das Verfahren selbst dauert dann noch einmal zwei Jahre und dann muss man erst bauen. Noch schlimmer ist es bei größeren Projekten: In aller Regel vergehen in Österreich zwischen der Projektidee und der Fertigstellung des Projektes mehr als zehn Jahre. Wenn das Projekt nicht schon vorher von Bürgerinitiativen, NGOs oder über Volksbefragungen umgebracht wird. Die Verfahren kosten mittlerweile zwei Millionen Euro und mehr. Zum Vergleich: Früher haben sie ein bis zwei Jahre gedauert und haben 30.000 bis 50.000 Euro gekostet. Die Politik hat sich mit dieser Situation abgefunden, statt Wege zu suchen, wenigstens die wichtigen Verfahren zu beschleunigen. In China wird in Kürze die höchste Brücke der Welt eröffnet, die Huajiang Canyon Bridge. Gesamtlänge: fast drei Kilometer, Höhe über dem Talboden: über 625 Meter. Planungsbeginn war Mitte 2021, die Gesamtdauer also vier Jahre. Der Semmering-Basistunnel wurde erstmals 1989 eingereicht und ist immer noch nicht eröffnet.

Die Auswirkungen?

Ich höre von Investoren immer öfter: „Ich tue mir das nicht mehr an. Warum soll ich Zeit und Geld investieren und mich dafür auch noch als Umweltzerstörer an den Pranger stellen lassen?“ Immer mehr Unternehmer wollen nicht mehr in Österreich investieren und gehen mit ihren Projekten lieber ins Ausland. Das mag manche freuen, aber in Wahrheit ist es eine Katastrophe für die Wirtschaft. Wer nicht in die Zukunft investiert, verliert sie. Wir reden hier ja nicht nur von Bauverfahren für Wohnanlagen – die sind sowieso völlig eingebrochen –, sondern von alternativen Energieerzeugungsanlagen oder Industrieerweiterungen. Die Auswirkungen spüren wir nicht gleich, sondern erst in ein paar Jahren. Daher sind wir im öffentlichen Recht tätige Wirtschaftsanwälte – so wie früher die Papierindustrie – eine Art Frühindikator für die Konjunktur. Wir müssen in vielen Bereichen umdenken, das beginnt bereits bei den Kommunen.

Welche Rolle spielen die Gemeinden?

Viele Kommunen sind der Meinung, sie können Unternehmen extra zur Kassa bitten – dafür, dass diese ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen. Ich kenne Fälle, wo die Gemeinde vom Errichter einer Photovoltaikanlage einen Teil des Umsatzes verlangt – quasi als Gegenleistung, weil diese „optisch nicht so toll ausschaut“. Es herrscht zunehmend der Mindset: Unternehmen müssen der Gemeinde automatisch und ganz selbstverständlich etwas zurückgeben. Dass dadurch der Strom oder die Wohnung für den Einzelnen teurer wird, ist der Politik egal. Solange man selbst ohne Leistung profitiert. Und die Medien sind begeistert, wenn die öffentliche Hand „Gewinne abschöpft“. Das Risiko trägt der Unternehmer, die Gewinne müssen allen zugute kommen. Eine Entwicklung, die auf Dauer nicht funktionieren kann – das ist absolut unternehmens- und investorenfeindlich. Der Grundtenor: Die Wirtschaft – das sind die Bösen. Damit sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen.

Viele sehen die Wurzel allen Übels in der EU-Bürokratie. Zu Recht?

Ich bin überzeugter Europäer. Nicht umsonst beschäftigen wir uns in der Kanzlei primär mit der Europarechtsgesetzgebung. In unserer Tätigkeit sehen wir aber auch, was in Europa schief läuft. Mit dem Green Deal und der Stärkung von NGOs, etwa durch Förderungen von Klagen gegen die Wirtschaft, wurden leider die Prioritäten falsch gesetzt. Die EU verliert sich zunehmend in Details, statt die großen Dinge zu regeln und die Rahmenbedingungen vorzugeben – die eigentliche Idee hinter der EU. Die EU lähmt Unternehmen in Europa mit zehntausenden Seiten Mikroregelungen, unverständlichen Vorgaben und einer überbordenden Bürokratie. Mit einem Markt von 400 Millionen Menschen die Lebensweise von neun Milliarden Menschen bestimmen zu können, halte ich für eine rechtliche und politische Fehleinschätzung, die Europas Wirtschaft ruiniert. Es funktioniert nicht – das erleben wir mittlerweile täglich im Rahmen von Anfragen frustrierter Unternehmer.

Ein Beispiel bitte!

Es gibt unzählige. So verbergen sich hinter den medial und politisch höchst positiv besetzten Begriffen wie Lieferkettengesetz, Nachhaltigkeitsberichterstattung, Entwaldungsverordnung, Geldwäscherichtlinie, KI-Verordnung oder Renaturierungsgesetz wahre Bürokratie- und Kostenmonster. Primär geht es darum, dass sowohl der Staat, aber meistens die Unternehmen auf hunderten Seiten interne Abläufe, Maßnahmen und Pläne dokumentieren und aus dieser Dokumentation Berichte erstellen. Kosten und Mehraufwand sind sowohl für die einzelnen Unternehmen als auch für die Verwaltung, die Kommunen und die Länder, also die Gesellschaft als Ganzes, enorm. Es gibt kaum etwas, was das Projekt Europa so sehr gefährdet wie die aus Brüssel kommende Überregulierung. Man könnte sagen: Super für Juristen und Steuerberater. Aber für Wirtschaft und Gesellschaft ist es tragisch.

Inwiefern ist Ihre Kanzlei hier direkt engagiert?

Wir sind auch auf EU-Recht spezialisiert und haben auch einen Standort in Brüssel. Im Falle der Entwaldungsverordnung beispielsweise haben wir im Auftrag der Wirtschaftskammer Konzepte erarbeitet, um die Umsetzung zumindest zu verzögern. Das Ziel ist, Länder wie Österreich von der Verordnung auszunehmen. Schließlich haben wir in Österreich ein sehr strenges Forstgesetz und einen jährlichen Zuwachs an Wald – und das seit vielen Jahren.

Die angekündigte Omnibus-Verordnung soll eine Vereinfachung bei EU-Vorgaben bringen. Wird sie das?

Das „erste Omnibus-Vereinfachungspaket“ war für März dieses Jahres angekündigt. Eine Entbü-rokratisierungsrichtlinie, die zu einem Zurückrudern bei einigen der besonders absurden Auswüchse europäischer Gesetzgebung führen soll. Wir warten immer noch darauf. Das Problem mit der Deregulierung ist leider: Verwaltungsvereinfachung klingt so leicht, ist aber unfassbar komplex. Wie kann man Verordnungen mit hunderten Seiten so einfach entschlacken? Sobald man auf der einer Seite etwas angreift, passt es dann auf der anderen Seite nicht mehr zusammen. Wenn man einmal ein Bürokratie-Monster geschaffen hat, kriegt man es nicht mehr so einfach weg. Das gilt übrigens auch für die Landesverwaltung. Einfacher wäre es, endlich damit aufzuhören, immer neue, aus hunderten Seiten bestehende Richtlinien zu erlassen. Was Ominibus betrifft, ist zu erwarten, dass zumindest die Grenzwerte für Unternehmen wie Umsatzhöhe und Mitarbeiterzahl, ab denen Lieferkettengesetz & Co. gelten, erhöht werden. Dann wären zumindest deutlich weniger Unter-nehmen mit diesem Verwaltungsirrsinn belastet.

• Head-Office in der Schlossstraße in Graz sowie Standorte in Wien und Brüssel
• Fokus auf Europarecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht sowie auf Großprojekte im Bereich Bau- und Raumordnungsrecht, Wasser- und UVP-Recht. Daneben werden hochkomplexe Spezialfälle betreut.
• Davor war Eisenberger viele Jahre in der von seinem Vater und Jörg Herzog gegründeten Kanzlei „Eisenberger & Herzog“ erfolgreich tätig.
• Seit Beginn seiner Karriere im Jahr 1995 hat Eisenberger dutzende Gerichtsverfahren mit öffentlich-rechtlichem Bezug und zahllose Bewilligungsverfahren sowie rund 400 VwGH-Verfahren geführt, knapp
• 100 VfGH-Beschwerden erhoben und Klienten in rund
• 20 Verfahren vor den europäischen Höchstgerichten vertreten.
• Eisenberger hat 26 Fachbücher veröffentlicht, mehr als
• 100 Fachartikel und über
• 50 Zeitungsartikel verfasst sowie insgesamt rund
• 6.000 Fälle betreut.

Was braucht es, um den gordischen Knoten zu zerschlagen?

Jemand müsste wohl den Reset-Knopf drücken. Alles schließen und neu anfangen.
Wir haben schließlich wunderbare Rechtsgrundlagen, die bereits vieles regeln, wie ein AVG (All-gemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) oder ein ABGB. Zudem gibt es eine umfassende Judikatur.

Sie haben die NGOs angesprochen. Ist ihr Einfluss zu groß?

In Brüssel herrscht ein enormer Einfluss der Umweltorganisationen, dem die Wirtschaftsverbände wenig entgegenzusetzen haben. Leider funktioniert die Welt aber nicht so einfach, wie NGOs meinen. Oft passiert es, dass sich „gut gemeint“ als Gegenteil von gut erweist. Mir ist es ein Rätsel, wofür wir NGOs als Verfahrensbeteiligte brauchen. Wieso darf eine Umweltorganisation mit Sitz in Wien ein Wasserkraftwerksprojekt in der Weststeiermark bekämpfen? Die Behörde hat Sachverständige, es gibt eine Umweltanwältin, betroffene Nachbarn haben ohnedies Parteistellung. Wozu also brauchen wir auch noch mit öffentlichen Geldern geförderte NGOs und Bürgerinitiativen, die für sich in Anspruch nehmen, das Alleinvertretungsmonopol und die Deutungshoheit in Umweltfragen zu haben? NGOs werden von der Europäischen Kommission dafür bezahlt, dass sie Projekte aufhalten. Sie bekommen Bonuszahlungen, wenn sie Projekte verhindern. Ermöglicht wurde das alles durch die Aarhus-Konvention, in der Regeln zur Verfahrensbeteiligung der sogenannten Zivilgesellschaft festgelegt sind. Hintergrund war der Versuch einer sogenannten „Legitimation und Akzeptanz durch Verfahrensbeteiligung“. Grundsätzlich kein schlechter Gedanke, aber das ist völlig ausgeartet. Wenn wir in dieser Frage nicht rasch zu einem radikalen Umdenken kommen, wird die Aarhus-Konvention als einer der größten Sargnägel der europäischen Wirtschaft in die Geschichte eingehen.

Wie könnten wir Infrastrukturprojekte wieder leichter ermöglichen?

Man kann das nur durch einen ganz klaren Vorrang für Projekte lösen, die im öffentlichen Interesse sind. Die EU hat das mit den sogenannten „projects of common interest“ versucht. Die Lösung ist allerdings nur halbherzig, weil NGOs und Bürgerinitiativen auch in diesen Verfahren Parteistellung haben und weil Wasserrahmenrichtlinie und vor allem die Vorgaben zum Schutz gefährdeter Pflanzen und Tiere auch für solche Projekte weitgehend uneingeschränkt gelten. Die gewünschte Ver-fahrensbeschleunigung ist daher nicht erkennbar. Die EU hat sich nicht getraut, das durchzuziehen. Weil dazu müsste sie ermöglichen zu sagen: Das ist ein wichtiges Projekt und daher ist es uns egal, wenn drei Fledermäuse nicht mehr dort brüten können. Das ist halt eine Frage der Priorität.

Welchen Reformbedarf sehen Sie im UVP-Gesetz bzw. in den Verfahrensabläufen?

Ganz klar: Mehr Fachleuchte in den Behörden! Und mehr Mut zur Lücke! Man muss etwa bei alternativen Energieprojekten nicht jeder noch so absurden Forderung von Umweltschützern nachkommen. Ein Beispiel sind die Birkhühner. Angeblich gefährden Windräder Birkhühner. Nicht etwa, weil sie in die Rotorblätter fliegen, sondern weil sie schlecht sehen und bei Nebel in die Stützen fliegen. Mein Vorschlag, die Stützen braun zu streichen, damit sie wie Baumstämme aussehen, wurde wegen der Störung des Landschaftsbildes abgelehnt. Mein Hinweis, dass die Klimaerwärmung die Tiere ohnedies ausrotten wird, wenn nicht einmal wir in Österreich in der Lage sind, Windräder zu genehmigen, wurde von der Umweltanwältin als polemisch abgetan. Weiters sollte es keine wie von den Grünen und den NGOs geforderte Ausweitung einer UVP-Pflicht geben, sondern eine drastische Reduktion auf die wenigen wirklich relevanten Bereiche – wie z.B. Öl oder Chemie. Oft wird vergessen, dass „keine UVP“ ja nicht heißt, dass Projekte ohne Weiteres genehmigt werden. Auch nicht UVP-pflichtige Projekte müssen Bewilligungsverfahren durchlaufen. Wichtig wäre es auch, die Behörden und Verwaltungsgerichte so auszustatten und die gesetzlichen Anforderungen an die Tiefe der Sachverständigenprüfung so auszugestalten, dass endlich die gesetzlichen Fristen eingehalten werden können. Das den UVP-Verfahren vorgelagerte Feststellungsverfahren, ob ein Projekt UVP-pflichtig ist oder nicht, sollte eigentlich, wenn die gesetzlichen Fristen eingehalten werden, in vier Monaten beim Bundesverwaltungsgericht entschieden sein. Ich kenne Feststellungsverfahren, die zwei Jahre dauern. Unter einem Jahr ist praktisch unmöglich. Und da geht es nur darum, welche Verfahrensart anzuwenden ist. Erst danach kommt es zur Einrei-chung. Alleine in der Zeit, in der wir darüber diskutieren, welches Verfahren anwendbar ist, wird in China die nächste Mega-Brücke geplant, bewilligt und gebaut.

Unterm Strich: Es wird mehr verhindert als verhandelt?

Die derzeitige Form der Bürgerbeteiligungen ist frustrierend und kontraproduktiv. Das Hauptaugenmerk liegt nicht auf Verbesserung eines Projektes, sondern auf Verhinderung oder wenigstens auf möglichst langer Verzögerung und Selbstdarstellung. Bürgerinitiativen werden primär gegründet, um eigene Interessen durchzusetzen. Schlagwörter wie Bodenverbrauch, Flächenversiegelung, Biodiversität, Renaturierung‚ Klimaerwärmung, Schutz bedrohter Arten oder Veränderung des Kleinklimas werden für egoistische Motive missbraucht. Das fängt im Kleinen an: Bewohner von Einfamilienhäusern, bekanntlich die größten Sünder beim Thema Flächenversiegelung, versuchen, mit diesen Schlagwörtern größere Wohnanlagen in der Nachbarschaft zu verhindern. Im Großen ist es nicht anders. Infrastrukturprojekte im nationalen Interesse, seien es Bahnprojekte, Straßenausbauten, Pumpspeicherkraftwerke oder auch jede Form von alternativen Kraftwerksprojekten führen dazu, dass betroffene Nachbarn ihren Beschützerinstinkt für die Natur entdecken. Also plötzlich ist die „Natur“ der Grund, warum jemand keine 380 kV-Leitung in seiner Nähe haben will. Das nenne ich Doppelmoral.

Wie oft geraten bei Projekten Naturschutz und Klimaschutz zueinander in Widerspruch?

Ich habe schon in einem Gastkommentar vor zehn Jahren davor gewarnt, dass wir mit unseren Natur-schutzregelungen den Klimaschutz nachhaltig torpedieren. Seither ist es nicht besser, sondern um Potenzen schlechter geworden. Auch hier ein Beispiel: Seit rund 10 Jahren werden in den Bundesländern Verordnungen zur Sanierung von Oberflächenwasserkörpern erlassen. Wesentlicher Inhalt dieser Verordnungen ist, dass rechtskräftig genehmigte und seit Jahren betriebene Wasserkraftwerksprojekte die Fischdurchgängigkeit auch für Fische sicherstellen müssen, die in der verordneten Größe in den jeweiligen Flüssen bisher gar nicht vorkommen. Vorauseilender Tierschutz nach dem Motto „aber irgendwann könnten diese Fische hier ja kommen“. Folge davon ist eine massive Erhöhung der Wassermenge, die im Bachbett verbleiben muss und nicht in Strom umgewandelt werden darf. Das hat massive Folgen für die alternative Stromproduktion. Über die wirtschaftlichen Folgen für die Kraftwerksbetreiber reden wir da gar nicht.

Bei UVP haben Sie einen guten Track Record, kann man sagen?

In den allermeisten Fällen wurden von uns betreute Projekte bewilligt – wenn auch mit Änderungen. Es gibt nur ganz wenige Verfahren, wo die Mandanten aufgegeben haben, weil es zu lange gedauert hat. Das ist auch eine Kostenfrage. Zwei Millionen hat man schnell investiert – und selbst im Falle einer Bewilligung kann es ja sein, dass die Gegner nicht aufgeben und beispielsweise drohen, die Baustelle zu besetzen.

Stichwort Bürokratieabbau: Braucht es eine „Flex“ wie in den USA?

Wir diskutieren darüber immer wieder intern. Tatsächlich gibt es in Österreich Behörden, wo es schwer fällt zu glauben, dass es wirklich hunderte Mitarbeiter braucht – etwa die Finanzmarktaufsicht oder das Bundesumweltamt. Es braucht dafür gar keine Flex, es reicht eine kritische Analyse, um wieder auf ein gesundes Maß zu kommen. Noch mehr als von den USA, finde ich, können wir aber von China oder Südostasien lernen. Was mich im asiatischen Raum beeindruckt, sind die Bereitschaft und der Wille, die Zukunft zu gestalten. Der ist bei uns verloren gegangen. Es geht uns offensichtlich zu gut, daher wollen wir nichts verändern. In Europa wollen wir die Vergangenheit konservieren, statt die Zukunft mitzugestalten. Wir sehen jede Veränderung als Bedrohung für unseren Lebensstil und unseren Wohlstand. Nicht umsonst sind alle fünf Bürgerbefragungen zu Energie- und Infrastrukturprojekten im heurigen Jahr negativ ausgegangen. Wir übersehen aber, dass wir unseren Wohlstand genau den Zukunftsvisionen und dem Gestaltungswillen unserer Vorfahren verdanken, den wir mittlerweile vor allem in China, Indien, Vietnam oder im Nahen Osten finden. Daher laufen wir auch Gefahr, von den asiatischen Staaten wirtschaftlich überrollt zu werden. Dem haben wir nichts entgegenzusetzen, weil wir unseren Verwaltungsaufwand so in die Höhe getrieben haben, dass wir nicht mehr nachkommen.

Welche Projekte sind Ihnen persönlich am liebsten?

Am liebsten vertrete ich Projekte im Bereich erneuerbarer Energie – und zwar aus vollster Überzeugung. Schließlich ist es für Österreich gesamtwirtschaftlich enorm wichtig, energieautark zu sein. Je weniger wir Energie importieren müssen, desto weniger Geld müssen wir für Öl und Gas aufwenden und damit Kriege von Putin & Co. finanzieren. Ich wollte ja selbst einmal hier bei mir ein Windrad aufstellen lassen – aber hatte keine Chance, die Verordnung sieht das nicht vor und die Behörde hat es untersagt. Man sieht: Auch der Einzelne tut sich schwer, stromautark zu werden, selbst wenn er es möchte. Für mich war es auch ein Versuch, ein Zeichen zu setzen, da ich in Verhandlungen oft den Satz höre: „Sie haben leicht reden. Bei Ihnen steht ja kein Windrad.“ Dabei gibt es einen Satz, den ich in meinem Leben noch viel öfter gehört habe – nämlich: „Ich bin ja nicht gegen Wasserkraft, aber bitte nicht hier!“ Das Floriani-Prinzip in Reinkultur. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir alternative Energieerzeugungsarten. Am schwierigsten ist es derzeit in Kärnten – dort ist es auch praktisch unmöglich, größere Photovoltaikanlagen durchzubringen. Von Windkraft ganz zu schweigen.

Gibt es ein Projekt, das Sie besonders geprägt hat?

Das prägendste war sicherlich das Wasserkraftprojekt „Schwarze Sulm“. Es war mein erstes großes Wasserrechtsverfahren, gestartet im Jahr 1999. Es war das erste Wasserkraftwerk, das in einem Natura-2000-Gebiet geplant wurde – entsprechend war es auch von Beginn an ideologisch aufgeladen. Die Schwarze Sulm wurde ja bereits als das zweite Hainburg bezeichnet. Dadurch bekam ich hohe Medienaufmerksamkeit, ich hielt viele Vorträge und bin von NGOs massiv angegriffen worden. So wurden auch neue Mandanten auf mich aufmerksam, die ähnliche Probleme hatten – der Ausgangspunkt für meine öffentlich-rechtlichen Tätigkeit. Aber ich gebe zu, die Anfeindungen gegen mich waren beträchtlich. Ich persönlich halte das aus, aber zwischendurch hatten meine damals noch jungen Kinder Angst, dass sie uns hier das Haus anzünden. Der aktuelle Projektstatus? Das Verfahren läuft noch, Ausgang weiter ungewiss. Ich bin nur noch am Rande damit befasst.

Ihr Learning aus Fällen wie diesen?

Das Hauptproblem ist bekannt: Es findet sich sehr rasch eine öffentliche Meinung gegen Projekte. Nahezu jede Bürgerbefragung, egal wo, geht immer gegen Projekte aus. Ob eine Volksbefragung zur Windkraft in Kärnten oder zu einem Ärztezentrum im Wienerwald – eine Frage über eine Veränderung „Ja oder nein?“ endet immer mit „Veränderung nein!“. Mein Learning: Die Demokratie funktioniert bei Infrastrukturprojekten nicht – zumindest nicht die regionale Demokratie. Weil ja nur die befragt werden, die davon unmittelbar betroffen sind, auch wenn es im öffentlichen Interesse wäre – auf diese Weise wird man immer negative Entscheidungen ernten. Siehe auch das Beispiel S-Link in Salzburg. Je kleinräumiger die Demokratie, desto schwieriger wird es. Wir bemerken eine Entwicklung, die wir intern „Selektiven Kommunismus“ getauft haben. Dieses Phänomen kann man so umschreiben: „Was mir gehört, gehört nur mir und da darf niemand mitreden. Aber was meinen Nachbarn gehört, betrifft auch mich und ich will mitentscheiden, was dort passiert.“ Dass diese Einstellung in einer Gemeinschaft auf Dauer nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Ich meine: Es gibt Projekte, bei denen müsste die Politik einfach energischer auftreten und sagen: „Wir brauchen das. Und wenn ihr dagegen seid, dann müsst ihr mich halt abwählen!“ Es braucht ein „hinter den eigenen Beamten stehen“ und kein „umkippen und ein Projekt absagen, nur weil eine Bürgerinitiative gegründet wird“. Aber dazu braucht es Politiker, die nicht abhängig sind von ihrem Job.

Wie sehen Sie dabei die Rolle der Medien?

Ein großes Problem der österreichischen Gesellschaft ist die zunehmende Wirtschaftsfeindlichkeit von Politik und Medien. Abgesehen von Wirtschaftszeitungen werden Unternehmer in den Medien generell als „böse“ dargestellt. Gewinne sind etwas Schlimmes. Wirtschaftlicher Erfolg wird immer mehr mit Egoismus und ungerechtfertigter Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit gleichgesetzt. Das sogenannte Aufgehen der Schere zwischen arm und reich wird gerne als Beweis für das Scheitern des Kapitalismus angeführt. Politik und Gesellschaft folgen dieser Einstellung. Stattdessen könnte man aber auch darüber berichten, dass in keiner Zeit der Geschichte der Wohlstand für alle Bevölkerungsschichten so stark gewachsen ist, wie in den letzten zwei Generationen. Offenbar zieht die Erzählung über die bösen Reichen, die sich zu Lasten der durchschnittlichen Bevölkerung bereichern, medial mehr. Gewinnstreben gilt als größter Umweltzerstörer. Dabei ist Wohlstand eine der Kernvoraussetzungen für effizienten Umweltschutz.

Ein Projekt mit Vorbildcharakter?

Eines der Verfahren, das mich mit Stolz erfüllt, war das Bewilligungsverfahren für die Geothermie-Glashäuser von Frutura in Blumau. Der Widerstand gegen dieses ökologisch so sinnvolle Projekt war enorm – es gab Widerstände aus der Politik, von Anrainern, der Landwirtschaftskammer etc. Alle waren dagegen. Aber wir haben uns durchgesetzt. Es ist einfach ein großartiges Projekt. Und jetzt wird Österreich auch im Winter mit frischen heimischen Tomaten versorgt, die gegenüber Tomaten aus anderen Ländern der Welt eine einzigartige Umweltbilanz aufweisen. In Summe gibt es aber viele Projekte mit Vorbildcharakter – aber ich fürchte, dass Projekte, die ich hier nennen würde, eine Aufmerksamkeit bekommen, die sie lieber nicht wollen.

Was reizt Sie persönlich an der Arbeit in diesem oft kontroversen Rechtsbereich?

Das kann man mit einem kurzen Satz zusammenfassen, der für alle Anwältinnen und Anwälte in unserer Kanzlei gleichermaßen gilt: Wir wollen gestalten und entwickeln, nicht verhindern.
Ich mache meinen Job gern – richtig gern. Und ich halte Widerstand aus. Man kann als Anwalt nicht bei allen beliebt sein – wäre ich das, dann würde ich etwas falsch machen.

Themenwechsel: Spüren Sie den Fachkräftemangel auch in Ihrem Bereich?

Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist sicherlich auch bei uns Juristen härter geworden. Unsere Kanzlei hat einen exzellenten Ruf. Unser Arbeitsklima, unser Arbeitsumfeld die überdurchschnittliche Bezahlung und die Tatsache, dass Juristinnen und Juristen, die bei uns ausgebildet wurden, am Arbeitsmarkt extrem begehrt sind, lassen uns das aber weniger merken als andere.

Welcher Spirit kennzeichnet die Arbeit in Ihrer Kanzlei?

Entgegen dem derzeitigen Trend baut Eisenberger Rechtsanwälte auf Teamwork vor Ort. Im Grazer Head Office stehen den 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rund 1.000 m² Bürofläche zur Verfügung. Wir ermöglichen zwar auch Home Office, aber wenn man in einem so geräumigen und modernen Büro arbeiten kann, verliert Homeoffice weitgehend seinen Reiz. Das ist gut, weil gerade hochkomplexe Rechtsprobleme und Europarechtsthemen Diskussionen im Team erfordern. Die Kanzlei legt großen Wert auf Teamgeist, moderne Arbeitsweisen und Mentoring: Praktikantinnen und Praktikanten beschreiben Erfahrungen wie „konstruktives Feedback“, „Integration ins Team ab dem ersten Tag“ und ein offenes, unterstützendes Umfeld. Schon beim ersten Tag erhalten Praktikantinnen und Praktikanten Willkommens Unterlagen, Kanzleirundgang und konkrete Aufgaben – von juristischen Recherchen bis zu Schriftsätzen. Der Teamspirit spiegelt sich auch in gemeinsamen Pausen und Aktivitäten wie dem „Eisenberger-Laufteam“ wider.

Ihr Rat an junge Juristinnen und Juristen?

Ich biete auf der Universität eine Vorlesung an, die heißt „Erfolgreiche Rechtsberatung“. Was ich den Studierenden dort mitzugeben versuche, ist Folgendes: 1. Machen Sie nur, womit Sie sich identifizieren können, nur so bleiben Sie authentisch. Wer z.B. ein überzeugter Umweltaktivist ist, sollte sich gut überlegen, ob er bei mir arbeiten will. Wir wollen gestalten. Wenn jemand verhindern will, dann ist er bei uns falsch. 2. Versuchen Sie früh in Ihrer beruflichen Laufbahn herauszufinden, was Sie gerne machen und was nicht und konzentrieren Sie sich dann darauf, was Sie gerne machen. Und ja, natürlich ist es leicht, das in meiner Position zu sagen, ich kann mittlerweile Mandate ablehnen – aber ich habe es immer so gehalten.

Ich nehme an, Ihre Entscheidung aus der von Ihrem Vater und Dr. Herzog gegründeten Kanzlei auszusteigen und etwas Neues zu machen, haben Sie nie bereut?

Keine Sekunde. Das war damals eine schöne Zeit, aber jetzt mache ich nur noch das, was mir Spaß macht. In diese Situation muss man erst einmal kommen in seinem Leben – dafür bin ich sehr dankbar. Darüber hinaus habe ich in meinem gesamten Berufsleben nicht einen einzigen Tag über meine eigene Work-Life-Balance nachgedacht und auch keinen einzigen Tag das Gefühl gehabt, etwas zu versäumen.

Sie sind nicht nur erfolgreicher Anwalt, sondern haben sich unter dem Pseudonym Fero-montana auch als Künstler internationales Renommee erworben. Wie kam es dazu?

Das Ganze ist eher aus Zufall entstanden. Im Zuge von Renovierungsarbeiten habe ich auf dem Dachboden meines Haues eine alte Statue gefunden. Da sie in der alten Form nicht in das Haus gepasst hätte und ich sie auch nicht wegwerfen wollte, habe ich beschlossen, sie in etwas Neues zu verwandeln und habe sie – inspiriert von Damien Hirst – mit farbenfrohen Kreisen versehen. Das war der Ausgangspunkt. Ich habe immer mehr angefangen, mit Punkten zu spielen und diese um die dritte Dimension zu erweitern. Inzwischen habe ich über 250 Acrylbilder gemalt und unter anderem in New York, Madrid, Brüssel, Dubai, bei der Biennale in Venedig, in Wien und in vielen anderen Städten ausgestellt.

Ihre Work-Art-Balance?

Ich male grundsätzlich nur am Wochenende und da auch nur dann, wenn es die Arbeit erlaubt. Mein Galerist aus der Bakerhouse Gallery ist gerade ein bisschen ungeduldig und hätte gerne, dass ich mehr produziere. (lacht) Aber zurzeit habe ich ein bisschen zu viel Arbeit.

Gibt es Parallelen zwischen Kunst und Recht?

Ich würde sagen, es gibt zwei gemeinsame Erfolgsfaktoren: Fleiß und Kreativität.

• Eisenberger ist auch Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz und Ehrenprofessor der TU Graz.
• Darüber hinaus ist Georg Eisenberger auch als Künstler erfolgreich. Unter dem Pseudonym Feromontana kreiert er Acrylbilder, die auch am internationalen Kunstmarkt für Aufmerksamkeit sorgen.
• Ausstellungen in New York, Madrid, Brüssel, Dubai, bei der Biennale in Venedig und Wien.

www.feromontana.art
www.eisenberger.eu

Was beschäftigt Sie mehr – das „strenge Urteil“ eines Richters oder jenes eines Kunstkriti-kers?

Wenn Richter sagen würden, meine Arbeit oder meine Schriftsätze sind schlecht, würde mich das treffen. Kunstkritiker sind mir egal. Ich muss nicht von meiner Kunst leben. Das entspannt. Ich habe in meinem Beruf genug Erfolg und Anerkennung. Ich weiß, dass es Menschen gibt, denen meine Kunst gefällt – aber es kann nicht jedem gefallen. Kunst ist immer etwas Relatives. Aber natürlich freut es mich, wenn ich positives Feedback bekomme – so wie damals auf der Biennale in Venedig, meiner ersten internationalen Ausstellung. Auf Instagram wurden Selfies mit meinen Bildern verbreitet. Das war schön und freut mich. Oder wenn das „Art Market Magazine“ meine Arbeit würdigt und ein Kunstwerk von mir das Cover zieren darf, so wie es vor ein paar Jahren ge-schah.

Was bedeutet Kunst für Sie?

Kunst zu machen bedeutet für mich Abschalten. Das Verschieben der täglichen Rechtsprobleme auf morgen. Ich möchte Spaß haben beim Malen – wenn ich male, denke ich nicht an Bürgerinitiativen oder Ähnliches. Es ist die völlig freie Entfaltungsmöglichkeit.
Ich mache auch nur positive und schöne Sachen. Die Welt ist schrecklich genug, ich will keine Bot-schaft verbreiten, sondern möchte Freude vermitteln, etwas Schönes schaffen, an dem sich andere erfreuen. Nicht mehr und nicht weniger. Kurzum: Ich mache positive Kunst, die Menschen zum Lächeln bringen soll.

FOTOS: Oliver Wolf