Mehr Gesetze für weniger Bürokratie?
Brüssel, wir müssen reden! – Die aktuelle EU-Kommission hat eine „beispiellose“ Vereinfachungswelle versprochen. Die Bilanz 2025 sieht anders aus: Fast 2.000 neue Rechtsakte, 60 % mehr Entwürfe der Kommission. Auch beim EuGH wird die Arbeit immer mehr. Wer Entbürokratisierung sagt, sollteirgendwann vielleicht auch einfach einmal weniger verordnen.
Die neue EU-Kommission startete vor etwas mehr als einem Jahr mit großen Versprechen: Weniger Bürokratie. Weniger Berichtspflichten. 25 % weniger Lasten für alle Unternehmen, 35 % für KMU. Radikalere Vereinfachung als je zuvor.
Das klang gut. Aber was passierte tatsächlich?
Tatsächlich initiierte die EU-Kommission im letzten Jahr 348 Rechtsakte – fast einen pro Tag und um 60 % mehr als im Jahr 2014. Zuletzt waren es 2013 so viele, während der Kommission Barroso II. Rechtswirksam erlassen wurden 581 Gesetzgebungsakte, 161 delegierte Rechtsakte und 1.203 Durchführungsrechtsakte. Das ergibt insgesamt fast 2.000 Rechtsakte, die tatsächlich beschlossen wurden.
Georg Eisenberger
ist Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Graz und Partner des auf öffentliches Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwaltsbüros Eisenberger mit Büros in Graz, Wien und Brüssel.
Alexander Brenneis
ist Lektor für Bau- und Raumplanungsrecht an der Technischen Universität Graz, Spezialist für EU-Recht und ebenfalls Partner bei Eisenberger Rechtsanwälte.
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brenneis@eisenberger.eu
Ein Großteil der Rechtssetzung erfolgt in Form von sogenannten delegierten und Durchführungsrechtsakten. Gerade in diesen Normen steckt der Stoff, aus dem unternehmerische Freude gemacht ist: Fristen, Formulare, technische Kriterien, Meldeplattformen, Datenfelder, Nachweisarten, Schnittstellen. Also all das, was als „technische Detailregelung“ verharmlost wird, in der Unternehmenspraxis aber IT-Großprojekte, Schulungen und immer neue Anpassungskaskaden auslöst. Für die Betriebe zählt am Ende nicht irgendein vollmundig verkündetes (bis heute nicht umgesetztes) „Omnibus-Paket“, sondern das, was letztendlich tatsächlich in ERP-Systemen, Verträgen und sonstigen Geschäftsunterlagen landet. Der Trend zeigt also – entgegen allen Ankündigungen der Kommissionspräsidentin – nicht nach unten: Im Jahr 2025 wurden wieder mehr Rechtsakte erlassen als im Jahr davor. Im Jahr 2018 – dem letzten Jahr vor dem Amtsantritt von Präsidentin von der Leyen – hatte man noch mit 27 % weniger Rechtsakten das Auslangen gefunden. Und trotzdem steigt auch in der zweiten Amtszeit der Kommissionspräsidentin von der Leyen die Zahl der Rechtsakte weiter an. Die Unionsgerichte in Luxemburg haben dementsprechend viel zu tun: 2025 langten insgesamt 1.878 neue Rechtssachen ein – ein sattes Plus von 10 % zum Jahr davor. Von solchen Wachstumsraten kann die Gesamtwirtschaft in der EU nicht einmal träumen.
Natürlich ist nicht jeder neue Rechtsakt überflüssig oder wirtschaftsschädlich. Aber wenn unter Schlagwörtern wie „Omnibus“ oder „Vereinfachung“ im Wochentakt neue Pakete angekündigt und gleichzeitig zehn neue Rechtsakte pro Arbeitstag (!) produziert werden, muss höflich nachgefragt werden, was man in Brüssel eigentlich unter Entbürokratisierung versteht. Vereinfachung kann nicht bedeuten, ein Dutzend neue Pakete gegen die negativen Folgen der vorangegangenen Pakete zu schnüren. Vereinfachung sollte zuerst einmal bedeuten: weniger neue Regeln. Und dann auch immer weniger von den alten. Brüssel, wir müssen reden. Und weniger schreiben.
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